DIA-Studien

Mehrheit begrüßt Härtefallfonds für Ostrentner

Mit 54 Prozent findet es eine absolute Mehrheit der Bürger in den alten und neuen Bundesländern gut, dass zumindest ein Teil der ostdeutschen Rentner, deren Anwartschaften im Zuge der Wiedervereinigung nicht vollständig ins bundesdeutsche Rentensystem übernommen worden waren, einen finanziellen Ausgleich aus einem Härtefallfonds erhalten soll.

vom 1.12.2022

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Damit werde ein Fehler aus der Zeit der Wiedervereinigung korrigiert. Das ergab die jüngste Umfrage im DIA-Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).

Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro

Auf die Einrichtung des Fonds hat sich die Bundesregierung unlängst verständigt. So sollen zum Beispiel ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen und Balletttänzerinnen eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro erhalten. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung im Osten des Landes mit 65 Prozent deutlich höher als im Westen (51 Prozent). Außerdem zeigte die Befragung, die von INSA Consulere durchgeführt worden ist, wie die Einschätzung dieser Maßnahme vom politischen Standpunkt der Befragten abhängt.

Auch wenn sämtliche Befragungsgruppen mehrheitlich zustimmen, sinkt dieser Anteil, je weiter rechts sich die Befragten im politischen Spektrum positionieren. So begrüßten links der Mitte 63 Prozent den Härtefallfonds. Rechts der Mitte waren es hingegen nur 52 Prozent. Noch deutlicher ist der umgekehrte Trend bei der Ablehnung. Links der Mitte finden nur 17 Prozent den finanziellen Ausgleich für die betroffenen Ostrenter nicht gut. Rechts der Mitte sind es mit 31 Prozent fast doppelt so viele Ablehnungen.

Politische Diskussion wird anhalten

Auf ein interessantes Detail bei der Parteienpräferenz weist DIA-Sprecher Klaus Morgenstern hin: „Die größte Zustimmung kommt nicht wie vielleicht vermutet von den Wählern der Linkspartei, die über Jahrzehnte immer wieder die Ostrenten thematisiert hat, sondern aus dem Wählerpotential von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.“ In dieser Wählergruppe stimmten 67 Prozent dem Härtefallfonds zu (Die Linke: 62 Prozent).

Allerdings werden die Ostrenten nach den Worten des DIA-Sprechers mit der Ausgleichszahlung nicht aus der politischen Diskussion verschwinden. Die Umfrage habe nämlich auch gezeigt, dass mit 51 Prozent eine Mehrheit es als ungerecht empfindet, wenn nur sozial bedürftige Ruheständler die Ausgleichszahlung erhalten, fügt Morgenstern hinzu.

Rentenangleichung fördert Zusammenhalt

Die Angleichung der Ost- und Westrenten ist ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt in Deutschland. Davon sind mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Bürger des Landes überzeugt. So empfinden zwar alle Altersgruppen die Rentenangleichung als relevant für den Zusammenhalt in unserem Land. Befragte unter 30 Jahren vertreten diese Auffassung allerdings deutlich seltener (47 Prozent zu 62 bis 67 Prozent). Am deutlichsten ist die Zustimmung unter den Ostdeutschen (79 Prozent), deren Renten davon vor allem betroffen sind. Befragte aus dem Westen Deutschlands sind zwar auch mehrheitlich dafür (56 Prozent), finden die Angleichung aber deutlich häufiger nicht wichtig (23 Prozent im Westen zu 9 Prozent im Osten). Allerdings geben Westdeutsche auch häufiger an, dass sie nicht wissen, wie sie sich in dieser Frage positionieren sollen.

Härtefallfonds reicht noch nicht aus

Die Einrichtung des Härtefallfonds, der zur Rentenangleichung beitragen soll, sieht eine Mehrheit allerdings noch nicht als ausreichend an. Statt einer Einmalzahlung von 2.500 Euro für lediglich sozial Bedürftige sollten die kompletten Rentenansprüche der Betroffenen ausgeglichen werden. Dafür plädiert die Hälfte der Befragten. Erstaunlich dabei: Nicht in den Altersgruppen, die bereits Rente beziehen, tritt diese Forderung am häufigsten auf, sondern unter den 40- bis 49-Jährigen. Diese Altersgruppe ist selbst von der Überführung der Renten ins bundesdeutsche System gar nicht betroffen. Sie hat dann wohl eher ihre Elterngeneration im Blick.

Zu den Ostdeutschen, deren Zusatzrenten nur unzureichend ins bundesdeutsche System überführt wurden, zählen zum Beispiel ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen und Balletttänzerinnen. „Mit dem Beschluss zur Einrichtung des Härtefallfonds ist die Diskussion über die Anerkennung und Angleichung der Ostrenten noch nicht beendet“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Offen sei nämlich noch, ob und in welchem Umfang sich die Bundesländer an der Finanzierung beteiligen. Dafür plädierte auch eine Mehrheit der Befragten.

Die repräsentative Erhebung, die als Online-Befragung durchgeführt wurde, fand in der Zeit vom 25. bis zum 28. November 2022 statt. Daran nahmen 2.006 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren teil.