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Alterung belastet Finanzen der Bundesländer ungleich

Der demografische Wandel führt bis 2040 in vielen Bundesländern zu zusätzlichen finanziellen Belastungen. Einzig in Berlin und Hamburg übersteigen dann noch die altersabhängigen Einnahmen die entsprechenden Ausgaben.

Bei der Mehrheit der Länder reißt die Alterung der Bevölkerung hingegen Lücken in den Etat. Das zeigt eine aktuelle Studie aus dem Grünbuch „Alternde Gesellschaft“, die das Demografie-Netzwerk Population Europe und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin vorstellten.

„Die Stadtstaaten profitieren von ihrer relativ jungen Bevölkerung. Auch in den Ländern, die bereits heute tendenziell überaltert sind, halten sich die budgetären Auswirkungen in Grenzen“, sagt Studienautorin Fanny Kluge. So befinden sich auch in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland die altersabhängigen Einnahmen und Ausgaben 2040 noch einigermaßen in Waage. Dagegen werden die heute wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg von der demografischen Entwicklung eingeholt. „Die Ausgaben für Ältere steigen besonders in Süddeutschland gravierend. In den nächsten Jahrzehnten vollzieht sich dort die gesellschaftliche Alterung, die anderswo bereits weiter vorangeschritten ist“, stellte Kluge fest.

Bevölkerungsstruktur beeinflusst Ausgaben und Einnahmen

Ihre Berechnungen fußen auf sogenannten Altersstrukturkostenprofilen des National Transfer Accounts-Netzwerks für Deutschland. Sie zeigen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern oder Gemeinden abhängig von der Bevölkerungsstruktur und deren Alterung verändern. Die Ausgaben der Bundesländer – etwa für Bildung oder Soziales – fokussieren sich auf jüngere und ältere Bevölkerungsgruppen. Ihre altersabhängigen Einnahmen speisen sich dagegen überwiegend aus den Steuern auf das Einkommen von Erwerbstätigen.

Strukturschwache Gegenden im Teufelskreis

„Die demografische und wirtschaftliche Entwicklung bedingen sich teilweise“, sagt Andreas Edel, Leiter des Demografie-Netzwerks Population Europe und Herausgeber des Grünbuchs. Strukturschwache Gegenden werden durch Abwanderung weiter geschwächt und verlieren an Attraktivität. „Wir müssen uns deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie wir den Teufelskreis aus alternder Bevölkerung und schrumpfenden finanziellen Ressourcen durchbrechen können“, so Edel.

Reformstau bei der Rente und Altersvorsorge

„Deutschland steht an einem demografischen Wendepunkt“, sagt GDV-Geschäftsführer Peter Schwark. Das Ausscheiden der Baby-Boomer aus dem Erwerbsleben werde die Probleme verschärfen. „Trotz der aktuellen Krisen muss die Politik ihren Fokus stärker auf die Gestaltung des demografischen Wandels legen“, betont Schwark. Das gelte für die Entwicklung der Regionen genauso wie für die Gewinnung von Fachkräften oder die Zukunft der Alterssicherungssysteme. „Sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch der privaten Altersvorsorge baut sich ein Reformstau auf“, so Schwark.

Taugt der Fußball als Vorbild?

Für die Länderfinanzen schlägt Studienautorin Kluge beispielsweise ein neues Förderinstrument für überalterte und strukturschwache Regionen in Ost und West vor. „Denkbar ist die Einführung eines demografischen Faktors in den Länderfinanzausgleich nach Auslaufen des Solidarparkts II.“ Zusätzlich könnten stark altersabhängige Ausgaben auf den Bund verlagert werden. Zudem könnten Kommunen oder Länder, die junge Menschen ausgebildet haben, einen Ausgleich erhalten von den Regionen, in die die Menschen nach Ende ihrer Ausbildung ziehen – ähnlich wie im Fußball. „Ausbildungsvereine erhalten eine Entschädigung, wenn junge Spieler zu einem anderen Klub wechseln, und werden auch an künftigen Transfereinnahmen beteiligt“, so Kluge.