Bei der Riester-Förderung läuft etwas falsch

Die FDP-Fraktion hat unter Federführung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Riester-Förderung und deren Verwaltung durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gestellt. Eine Nachfrage beim Initiator der Anfrage.

Inzwischen liegt die Antwort vor. Grundtenor: Alles bleibt beim Alten. Ärgert Sie das?

Ja, natürlich. Die Riester-Rente wird durch zwei Pole unattraktiv. Der eine Pol ist die Niedrigzinspolitik der EZB, die insbesondere Versicherungsprodukte unattraktiv macht. Der andere Pol ist die komplizierte Förderung, die hohe Bürokratiekosten produziert und die Kosten für die Anbieter erhöht und damit auch auf die Erträge drückt. Wer an beiden Polen nichts ändern will, macht nicht nur Riester kaputt, sondern die Altersvorsorge generell.

Nach Einschätzung des Finanzministeriums ist der Bürokratieaufwand der ZfA unter anderem wegen des vollmaschinell ablaufenden Zulagenverfahrens als eher gering einzuschätzen. Daher gebe es auch keine Überlegungen, die Aufgaben der ZfA grundlegend zu reformieren. Teilen Sie diese Einschätzung?

Nein, überhaupt nicht. Wenn eine Behörde mit über 1.500 Mitarbeitern und einem Etat von über 100 Millionen Euro vorgehalten werden muss, um die Förderung zu administrieren, dann läuft etwas falsch.

Die Zulagenstelle ist bei Einführung der Riester-Rente nur deshalb gegründet worden, weil sich damals die Bundesländer geweigert haben, den Finanzämtern das Prüfverfahren komplett zu übertragen. Wäre es nicht an der Zeit, die doppelte Prüfung durch Zulagenstelle und Finanzamt zu beenden und alles in die Hände der Finanzämter zu legen?

So ist es, das ist genau auch unser Vorschlag.

Als reine Zulage vom Finanzamt auszahlen lassen

Wie gehen Sie mit dem von in Regierungsverantwortung stehenden Politikern zumindest inoffiziell vorgebrachten Einwand um, wenn die Zulagenstelle in Frage gestellt werde, treffe das auch für eine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region zu?

Da fällt der GroKo in Berlin sicherlich etwas Neues ein.

Der Aufwand in der Verwaltung entsteht vor allem aus der Art der Riester-Förderung. Bindung an die Sozialversicherungspflicht, mittelbar und unmittelbar Förderberechtigte, Meldepflichten bei Veränderungen in der Familie. All das macht die Riester-Rente so kompliziert. Wie würde daher Ihr Vorschlag lauten zur Vereinfachung lauten?

Ich würde mich an der Förderung der Arbeitnehmersparzulage für Vermögenswirksame Leistungen orientieren. Diese wird als reine Zulage auf Antrag vom Finanzamt ausgezahlt. Das wäre einfach und damit unbürokratisch.