Mario Draghi und die Rentenlöcher

In der politischen Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge wird die Kritik an der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank immer lauter.

Deren Präsident Mario Draghi bleibt trotz gestiegener Inflation unverdrossen beim Nullzins und bei den Anleihekäufen. Er empfiehlt den deutschen Sparern Geduld.

Eine Politik, die nicht nur der bayerische Finanzminister Markus Söder für „verheerend“ hält. Dass die Verbraucher ein schwindendes Vertrauen bei ihrer Altersvorsorge haben, zeigte die DIA-Jahresumfrage, in der sich die öffentliche Diskussion über Niedrigzinsen und die Kritik an der Riester-Rente deutlich widerspiegelten. Bei der von Draghi gewünschten höheren Inflation hätten viele Sparer real eine negative Rendite zu verzeichnen.

Die extrem niedrigen Zinsen bereiten Deutschlands Sozialkassen immer größere Probleme, allen voran dem Gesundheitsfonds, der Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen verteilt und bereits Negativzinsen an Banken zahlt. Die Rentenversicherung wie auch die Bundesagentur für Arbeit haben 2016 für ihre Reserven gerade noch eine schmale positive Verzinsung erreicht.

Die Rücklage der Deutschen Rentenversicherung belief sich Ende des vergangenen Jahres auf 32,4 Milliarden Euro. Ein Viertel der Anlagen wird bereits negativ verzinst, heißt es in Zeitungsberichten. Die Vermögenserträge bezifferte die DRV für 2015 mit ganzen 65.000 Euro.

Höheres Rentenniveau beseitigt Altersarmut nicht

In der deutschen Innenpolitik hält der Streit um das Rentenniveau weiter an. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Einlassung der Deutschen Rentenversicherung, die vor falschen Strategien warnt. Selbst eine erhebliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus würde bei zwei Dritteln der heute von Altersarmut Betroffenen nicht dazu führen, dass sie auf ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsanspruchs kämen. In der Stellungnahme gegenüber dem Bundestag wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, wonach 24 Prozent der heutigen Empfänger von Grundsicherung im Alter überhaupt keine Rente aus der gesetzlichen Versicherung beziehen. Weitere 40 Prozent der Betroffenen erhalten eine gesetzliche Rente von weniger als 400 Euro. Ein höheres Rentenniveau löse also die Probleme spezifischer Gruppen mit erhöhtem Altersarmutsrisiko nicht, stellt die Deutsche Rentenversicherung fest.

Auch in dieser Woche stand natürlich wieder das Rententhema auf der politischen Agenda. Der Bundestag lud zu einer Anhörung zum Rentenversicherungsbericht und zum Alterssicherungsbericht. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales kamen auch die Anträge der Linksfraktion, die für eine Anhebung des Rentenniveaus und die Überführung der gesetzlichen Rente in die Riester-Rente plädiert, zur Sprache. Bündnis 90/Die Grünen brachte gleichzeitig Anträge für eine „faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System“ ein.