Die Parteien rüsten sich für den Bundestagswahlkampf. Die ersten Entwürfe für die Wahlprogramme liegen bereits vor. DIE LINKE hat wie in den Jahren zuvor ein übervolles Paket zur Rente geschnürt.
Wer frühere Wahlkämpfe verfolgt hat, kennt das Rentenprogramm der Partei DIE LINKE bereits. An ihren Forderungen hat sich im Großen und Ganzen nicht viel geändert. Ein wenig neu ist vielleicht die Sortierung. So stellt die Partei drei Maßnahmen als zentral heraus, ergänzt von einem langen Katalog einzelner, zum Teil sehr detaillierter Vorschläge.
Im Mittelpunkt stehen demnach die Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent, die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung und die sogenannte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro. Das sind allesamt Forderungen, die seit Längerem auf dem Tisch liegen. Das Hauptproblem: In der Gesamtheit bleibt DIE LINKE ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept schuldig. Zwar werden einzelne Vorschläge gemacht und einige Zahlen genannt. Zum Beispiel steht im Entwurf zum Wahlprogramm der Mehrbeitrag, den Versicherte aufwenden müssten, damit das Rentenniveau auf 53 Prozent steigen könnte. Das koste Beschäftigte und Arbeitgeber bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.379 Euro jeweils 33 Euro mehr im Monat.
Langfristige Szenarien ignoriert
Der Haken an der Sache: Das mag zum jetzigen Zeitpunkt zutreffen, sagt aber über die dauerhafte Finanzierbarkeit der Rentenversicherung auf diesem Niveau nichts aus. Wer die langfristigen Szenarien der einschlägigen Experten kennt, weiß wohin der Beitragssatz läuft, wenn ein solches Rentenniveau unterstellt wird. Aber von solchen Berechnungen hat die Partei noch nie viel gehalten.
Ähnlich sieht es bei einer anderen Forderung aus: Die Rente mit 67 müsse zurückgenommen werden. Jeder solle wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagfrei in Rente gehen dürfen. Mit 40 Jahren Beitragszahlung soll sogar eine abschlagfreie Rente ab dem Alter 60 möglich sein. Hier erstreckt sich der Beleg zur Machbarkeit auf die lapidare Behauptung, das sei finanzierbar. Das Rentenalter ist aber wie das Rentenniveau eine der entscheidenden Stellschrauben, wenn es gilt, das Rentensystem in der Zukunft für alle Beteiligten bezahlbar zu halten. Solche Überlegungen spielen für die Partei aber keine Rolle.
Ein bisschen Schweizer Rentenmodell
Bei der Erwerbstätigenversicherung wird sie dagegen schon etwas deutlicher. Ihre Einführung soll einhergehen mit einer schrittweisen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, bis diese schließlich ganz abgeschafft wird. Da dies aber gleichzeitig zu deutlich höheren künftigen Rentenansprüchen führt, ist eine zweite Veränderung vorgesehen. Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnittes sollen „im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen“ abgeflacht werden. Das ist so ein bisschen Schweizer Rentenmodell unter deutschen Bedingungen. Die Finanzierung wird damit stärker auf die höheren Einkommensgruppen verlagert. Was das für bestimmte Leistungsträger der Gesellschaft in Verbindung mit der Steuerprogression bedeutet, darüber macht sich die Partei keine Gedanken weiter.
Bei der Solidarischen Mindestrente ist auch klar, wer diesen Zuschlag auf die Rente (im Extremfall sogar als Vollbetrag in Höhe von 1.200 Euro) zahlen soll. Er stammt nach den Vorstellungen der Partei aus Steuermitteln. Immerhin: Die Solidarische Mindestrente soll einkommens- und vermögensgeprüft sein. In Zeiten der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre das von der Linkspartei nicht unbedingt zu erwarten gewesen.