Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung ein Starterkit für die Altersvorsorge vorgeschlagen, das Kindern ab Geburt zugutekommen soll. CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke erläutert im Austausch mit dem DIA die Pläne der Landesgruppe.
Das Starterkit und der damit verbundene Generationen-Pensionsfonds ist ein mutiger Vorschlag. Bislang bewegten sich die Reformansätze zur Rente nur im bestehenden System und schlugen allenfalls moderate Anpassungen vor. Darauf hatte sich auch die Kommission der Bundesregierung „Verlässlicher Generationenvertrag“ beschränkt, die vor knapp einem Jahr ihre Ergebnisse präsentierte. Waren Sie mit dem Resultat der zweijährigen Beratungen der Rentenkommission unzufrieden und haben deshalb ordentlich nachgelegt?
Wir haben auf unserer diesjährigen Klausurtagung nicht nachgelegt, sondern mit dem Renten-Starterkit für jedes Kind eine Forderung untermauert, die wir als CSU im Bundestag bereits auf unserer Klausurtagung im letzten Jahr beschlossen haben. Ich habe die Forderung danach auch in die Beratungen der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, deren Mitglied ich war, eingebracht. Im Blickpunkt der Kommission stand der Zeitraum 2025 bis 2060.
Mit dem Generationen-Pensionsfonds nehmen wir dagegen perspektivisch die Rentenzugänge ab 2088 in den Blick. Ich bin mit den Ergebnissen der Rentenkommission durchaus zufrieden. Sie bieten die Chance für die Erneuerung eines nachhaltigen Rentenkonsens in der Politik und mit den Sozialpartnern. Wichtig für uns als Union ist stets der Blick auf das Gesamtniveau der Altersvorsorge und die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge. Hierzu konnten wir im Kommissionsbericht wichtige Empfehlungen verankern.
Gute Altersvorsorge beginnt bereits ab der Geburt
Was hat die Landesgruppe bewogen, deutlich über die bisherige Reformdiskussion hinauszugehen? Spielten die Überlegungen in der Schwesterpartei eine Rolle dabei? Dort hat der Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt vor einigen Wochen ebenfalls ein Reformpapier vorgestellt.
Noch nie wurde in Deutschland unter dem Stichwort Rentenpolitik über die junge Generation gesprochen. Dabei beginnt eine gute Altersvorsorge nicht im Alter, sondern bereits ab der Geburt. Wir wollen eine Rentenwende, weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit. Wir wollen kein privates Zwangssparen, sondern Impulse für mehr freiwillige zusätzliche Altersvorsorge setzen. Unser Renten-Starterkit ist bereits über ein Jahr alt und öffentlich bekannt. Die Vorschläge des Bundesfachausschusses der CDU von Ende November 2020 waren für unsere Positionierung nicht ausschlaggebend.
Orientierung an internationalen Staatsfonds
Gab es ein Vorbild jenseits deutscher Grenzen für Ihren Vorschlag?
Mit unserem Generationen-Pensionsfonds orientieren wir uns an der Idee von international bedeutenden Staatsfonds, die Volksvermögen am Kapitalmarkt investieren, beispielsweise in Norwegen und Schweden. Bei allen konzeptionellen Unterschieden ist eine Einbeziehung von Kindern bereits ab Geburt auch Bestandteil einer Variante im „Deutschen Bürgerfonds“ des ifo Instituts aus dem Jahr 2019.
Haben Sie schon eine Vorstellung, wer den Generationen-Pensionsfonds verwalten soll? Die Bundesbank? Die Deutsche Rentenversicherung Bund? Eine komplett neue Institution?
Das ist noch offen, denkbar wäre auch die Versicherungswirtschaft.
21.600 Euro Einzahlungen fließen je Kind während 18 Jahren in den Pensionsfonds. Haben Sie sich mal von Experten ausrechnen lassen, welche Zusatzrente damit darstellbar wäre? Immerhin sprechen Sie von „renditeorientierter Anlage“. Das lässt vermuten, dass Sie eine Asset Allokation im Kopf haben, ähnlich wie sie der norwegische Staatsfonds verfolgt.
Wir haben das Konzept konservativ durchrechnen lassen. Danach wäre im Rentenalter allein aus den Einzahlungen bis zum 18. Lebensjahr in heutiger Kaufkraft eine monatliche Rente von 400 Euro darstellbar. Bei privater Fortführung des Ansparens über das 18. Lebensjahr hinaus und einer renditeorientierten Anlage des Kapitals wäre die Rente deutlich höher.
Impuls für mehr zusätzliche Altersvorsorge
Die Alterssicherung in Deutschland ist ein Patchwork-System und ausgesprochen komplex. Mit einer vierten Säule der Alterssicherung nimmt diese Komplexität noch einmal zu. Wäre es nicht einfacher, eine Kinderkomponente ins bestehende System einzubauen?
Mit dem Generationen-Pensionsfonds wollen wir die Alterssicherung in Deutschland um eine vierte Säule ergänzen, die eigenständig neben die gesetzliche Rente und die betriebliche und private Altersvorsorge tritt. Ich sehe darin weniger eine Verkomplizierung des Systems, sondern einen großen Impuls für mehr zusätzliche Altersvorsorge. Zudem wäre denkbar, dass bestehende Riester-Verträge der heute mittleren Generation in den Generationen-Pensionsfonds eingebracht werden können. Wir setzen mit unserem Starter-Kit bewusst auf eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und nicht auf einen Umbau der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente.
Konzept soll in den Bayernplan zur Wahl einfließen
Mutige Ideen scheitern nicht selten an der Umsetzung. Beim Starterkit ist die Finanzierung der neuralgische Punkt. In Deutschland lebten Ende 2019 etwa 13,5 Millionen Kinder unter 18 Jahren. Das macht pro Jahr einen Aufwand von 16,2 Milliarden Euro. Ihre Kollegen im Bundestag werden Sie fragen, woher das Geld kommen soll. Haben Sie schon eine Vorstellung?
Wir wollen das Renten-Starterkit über Steuern finanzieren, ähnlich wie das heutige Kindergeld. Die Kosten betragen bei einem Beitrag von 100 Euro pro Monat im Einführungsjahr gut eine Milliarde Euro und wachsen langfristig auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr an, wenn 18 Jahrgänge bespart werden. Sicher, das ist eine gewaltige Summe. Am Ende hängen die Kosten aber von der konkreten Ausgestaltung des Vorschlages ab. Experten sagen uns, dass für einen ausreichenden Impuls für mehr zusätzliche Altersvorsorge auch ein geringerer Sparbeitrag als 100 Euro pro Monat genügt.
Wird der Vorschlag ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl einfließen?
Bisher ist der Vorschlag allein eine Forderung der CSU im Bundestag. Wir haben den Vorschlag aber ganz bewusst auf unserer diesjährigen Klausurtagung erneuert, damit er Bestandteil des Bayernplans der CSU und des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU wird.