Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil strebt „Vollbeschäftigung und einen verlässlichen Sozialstaat“ an. Das propagiert er nicht nur auf der Homepage seines Ministeriums.
In mehreren Talkshows hat er für dieses Ziel geworben. Vorrangig nimmt er jetzt vier Milliarden Euro in die Hand, um Langzeitarbeitslose mit begleitenden Coachings in einen sozialen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wer sich selbst nicht mag, hat auch keine Ausstrahlung auf andere, berichten Psychologen. Für Politiker gilt das zuallererst. Bedeutende Neuerungen tragen die Namen von prominenten Sozialdemokraten. Doch ihre Genossen von heute wollen davon nichts mehr wissen. Das gilt für den Saarländer Peter Hartz und auch für den früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester. Ob die Genossen im Vorfeld ihres Bundesparteitages, wo Fraktionschefin Andrea Nahles auch den Parteivorsitz übernehmen will, wieder Sympathien im Wählervolk gewinnen, ist nur schwer überschaubar. Die Wahlforscher jedenfalls sind sich uneinig. Infratest-dimap berichtet von einem weiteren Absinken auf 17 Prozent. Forsa sieht eine Erholung und einen Anstieg um zwei Prozentpunkte auf 20 Prozent.
Rente mit 63 war ein schwerer Fehler
Interessant war jüngst ein Streitgespräch zwischen dem grünen Ex-Bundesminister Jürgen Trittin und dem Chef der christdemokratischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann. Beim Thema Alterssicherung gibt es manche Übereinstimmungen, aber natürlich auch Gegensätze. Beide Politiker sind der Auffassung, dass die von der letzten GroKo beschlossene Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ein schwerer Fehler war.
Trittin sprach sich außerdem für eine Rentenpflicht aus. Also „eine Pflichtversicherung, die sicherstellt, dass nicht am Ende der Steuerzahler das soziale Netz knüpfen muss, dass man zuvor versäumt hat, zu knüpfen“. Wer seinen Lebensstandard darüber hinaus absichern wolle, müsse das über eine private kapitalgedeckte Vorsorge oder eine Betriebsrente tun. Linnemann glaubt, dass ein Komplettumbau des Rentensystems nicht nur sehr teuer wäre, sondern auch Jahrzehnte dauern würde. Auch für Beamte solle ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel integriert werden. Die beiden Politiker lieferten sich einen interessanten Gedankenaustausch.
Postboten als Kontaktpersonen für Senioren
Doch den demografischen Wandel bewältigt man nur mit Innovationen auf breiter Ebene. In Bremen gibt es ab Mai ein interessantes Pilotprojekt der Deutschen Post. Dort sollen Briefträger künftig gebrechliche Kunden im Alltag unterstützen. Sie sollen bei den Senioren klingeln, fragen, wie es ihnen geht und Hilfsdienste organisieren. Im Notfall werden die Johanniter-Sanitäter, die Kooperationspartner in dem Feldversuch, geholt. Ein ähnliches Projekt der Post gab es bereits im Ruhrgebiet. Es wurde aber mangels Erfolges eingestellt. Aus den dort gemachten Fehlern will man nun lernen. So sollen die Dienstleistungsangebote erheblich ausgeweitet werden. Postboten als Kümmerer im demographischen Wandel – das könnte eine aufschlussreiche Richtungsanzeige werden.