IW kritisiert mangelnde Demografie-Vorsorge

Kritisch sieht das in Köln beheimatete Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition.

Bei der Frühjahrstagung in Berlin erklärte die Organisation, in der Renten- und Steuerpolitik würden falsche Weichen gestellt.

So werde man den strukturellen, technischen  und demografischen Herausforderungen nicht gerecht. Das werde Deutschland mittelfristig Beschäftigung kosten. Insgesamt atme der „Vertrag den Geist einer kleinteiligen Steuerung von Gesellschaft und Wirtschaft statt den eines beherzten Modernisierungskurses“.

Geschäftsführer Hubertus Bardt bedauerte, dass man in der „letzten Legislaturperiode vor dem Abgang der Babyboomer die Chance einer Demografie-Vorsorge“ nicht genutzt habe. Vor allem die doppelte Haltelinie von Sicherungs- und Beitragsniveau sei keine langfristige Antwort auf die Probleme. Sollte das festgeschriebene Niveau beibehalten werden, dann drohten nach Berechnungen des IW bis 2030 zusätzliche Kosten von 30 Milliarden Euro. Bardt verwies auf Hochrechnungen des Max-Planck-Institutes mit der Feststellung, diese Reformen seien „unbezahlbar“. Die zusätzliche Anspruchsdynamik sei überhaupt eines „der ganz großen Mankos der Vereinbarung“.

Keine neue Dynamik für Deutschland

Insgesamt vermisst das IW in seiner wirtschaftspolitischen Analyse des Koalitionsvertrages eine neue Dynamik für Deutschland und Berlins europäische Zielsetzungen. Die Abmachung bleibe hinter dem zurück, was zur langfristigen Wohlstandssicherung nötig und möglich wäre.