EU-Transfer: Jung für alt, statt reich für arm?

Bei den Transferleistungen gilt in der Europäischen Union traditionell der Konsens, dass reiche für ärmere Staaten zahlen. Doch was wäre, rein hypothetisch, wenn junge für ältere Nationen einen EU-Transfer leisten?

Nahezu ganz Europa steht wegen der künftigen demografischen Entwicklungen vor enormen Herausforderungen. Hinzu kommt eine wachsende Mobilität von Arbeitnehmern.

Vor allem die wirtschaftlich prosperierenden Staaten verzeichnen stetigen Zuwachs an Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten. Was dort wiederum Lücken reißt. Zum einem bei der einheimischen Bevölkerung und deren „Brain Capital“, zum anderen auch im Binnen-Steueraufkommen. Vor diesem Hintergrund haben Forscher am Max-Planck-Institut für Demografische Forschung (MPIDR) in Rostock in einem Beitrag eine neue Rechnung aufgemacht. Diese beschäftigt sich mit dem Gedanken, was wäre, wenn finanzielle EU-Transfers nicht mehr auf rein ökonomischen Faktoren basieren würden, sondern vielmehr demografischen und damit verbunden fiskalischen Entwicklungen geschuldet wären. Zugegeben, es handelt sich dabei nur um ein Gedankenexperiment, das laut Studienautoren unorthodoxe Denkanstöße vermitteln möchte.

Ein Kontinent in noch überschaubarer Bewegung

Je größer die Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten wurde und je gravierender die Unterschiede bei Einkommen, sozialen und Lebensstandards ausfallen, desto mehr Arbeitnehmer machten sich auf den Weg. Allerdings fällt diese Mobilität – gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl in der EU – eher noch gering ins Gewicht. Von ca. 218 Millionen Erwerbstätigen in allen Ländern lebten und arbeiteten im Jahr 2016 innerhalb der Europäischen Union „nur“ rund 11,7 Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunftsland. Das sind gerade einmal 3,7 Prozent der gesamten Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.

Insgesamt waren von diesen mobilen 11,7 Millionen Arbeitnehmern 8,5 Millionen erwerbstätig oder suchten eine Arbeit. Diese Zahlen stehen für ein geringeres Migrationsniveau, als möglicherweise allgemein erwartet wird. Doch sie dürften steigen. Zudem ist noch unklar, inwieweit diese mobilen Arbeitskräfte in ihrem neuen Arbeitsumfeld sesshaft werden oder ob sie ihren Ruhestand doch wieder in der Heimat verbringen.

EU-Transfer neu definiert

All diese Faktoren spielen auch eine Rolle bei den Berechnungen, die MPIDR-Forscherin Fanny Kluge angestellt hat. Ausgehend von der Prämisse, dass die Bevölkerungen aller europäischen Länder altern, aber nicht in gleicher Form und Geschwindigkeit. Zwar ist in erster Linie jeder Staat für sich und seine demografische Entwicklung sowie für die damit verbundenen Folgen selbst verantwortlich, dennoch könnte ein Solidarsystem einige demografisch geprägte Herausforderungen in einem Finanzausgleich berücksichtigen – zumindest hypothetisch.

Doch wie sähe ein EU-Transfer aus, wenn Kosten demografisch benachteiligter Staaten von den anderen, also den „junggebliebenen“ Staaten anteilig mitgetragen würden? Wenn beispielsweise Staaten wie Deutschland, Italien und Portugal aufgrund ihrer älteren Bevölkerung von Staaten wie Irland, Zypern oder Luxemburg alimentiert würden. Von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einmal abgesehen entstünde daraus eine Doppelbelastung. Neben der Leistung für die einheimische Rentnergeneration käme ein EU-Transfer für demografische Ausgleichszahlungen hinzu.

Beispielrechnung  für Spanien

Spanien wurde von der Finanzkrise 2008/2009 besonders hart getroffen. Immer mehr junge Spanier verließen ihr Land Richtung Europa. Diese Binnenmigration hat sich auch auf den spanischen Finanzhaushalt ausgewirkt. Im Jahr 2013 beispielsweise wanderten zwei Prozent der 25- bis 35-jährigen Spanier aus. Es fehlten dem Land also zwei Prozent seiner (potentiellen) Steuerzahler in dieser Altersklasse. Dadurch ersparte sich der spanische Staat einerseits 2,7 Milliarden Euro an Ausgaben. Andererseits stehen dieser Ersparnis 3,9 Milliarden Euro entgangene Steuereinnahmen gegenüber. Aufgrund dieser Modellrechnung lässt sich in etwa eine europaweite Größenordnung für die damit verbundenen finanziellen Aspekte erahnen.

Kosten der Demografie steigen enorm – aber nicht für alle

Mit besonders großen Lücken müssten vor allem Staaten mit hohen sozialen Kosten aufgrund einer überdurchschnittlich gealterten Gesellschaft rechnen. Dazu zählen zahlreiche Länder in Süd- sowie Osteuropa und auch Deutschland. Die größten Defizite gäbe es in Griechenland, Portugal und Spanien. In diesen Ländern würde der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2050 bei rund 20 Prozent liegen. Die geringsten Defizite hätte Luxemburg mit 4 Prozent, gefolgt von Belgien, Schweden und Dänemark (jeweils ungefähr 10 Prozent). Allerdings würden sich Änderungen wie die in einigen Ländern bereits diskutierte oder geplante Verschiebung des tatsächlichen Renteneintrittsalter signifikant und im positiven Sinne auf diese Defizite auswirken.

Demografisch bedingte EU-Transfer – es ginge um Milliarden

Im Sinne des Gedankenexperimentes der Forscher würde jedoch das Risiko der Alterung der Bevölkerung von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen. Die damit verbundenen internen EU-Transfers würden hochgerechnet für das Jahr 2050 bei rund 150 Milliarden Euro liegen – was in etwa derzeit ungefähr dem kompletten EU-Budget eines Jahres entspricht. Dieser Betrag wäre fällig, um die Haushaltsdefizite aller Länder unter demografisch geprägten Aspekten auszugleichen. Um diese Summe aufzubringen, müssten alle EU-Länder etwa 16 Prozent mehr Steuern erheben. Demografisch bevorteilte Länder wie Dänemark, Belgien und Frankreich würden mit solch einer Steuererhöhung mehr Einnahmen verzeichnen, als sie benötigen. Zu den Empfänger-Ländern hingegen gehören dann unter anderem Slowakei, Estland und Slowenien. Nicht einberechnet wurden hingegen etwaige Auswirkungen eines Brexits, so dieser dann tatsächlich kommt. Großbritanniens Bevölkerungsmedian zählt zu den jüngsten in Europa.