Walter Riester in der DIA-Lounge

Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in der rot-grünen Bundesregierung Walter Riester hält die Kritik an der von ihm eingeführten staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) für maßlos überzogen.

Sie bringe viel Unruhe, sagte Riester im Gespräch mit den DIA-Sprechern Klaus Morgenstern und Dieter Weirich in Berlin. „Ich bin entsetzt, denn Millionen Menschen werden verunsichert“, sagte Riester mit Blick auf die jüngste Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin. Die behauptete Kernaussage, dass von der Riester-Rente vor allem Bezieher höherer Einkommen profitierten, sei grundfalsch, sagte er. Er verurteilte zugleich frühere Befunde des DIW, wonach es besser sei, sein Geld in den Sparstrumpf zu stecken, statt mit der Riester-Rente vorzusorgen. Darüber hinaus sprach er in der lebhaft geführten Diskussion aber auch von falschen Weichenstellungen bei der Einführung des Vorsorgemodells und von heute notwendigen Nachbesserungen, wie die Dynamisierung der Förderhöchstgrenzen.

Er habe damals ein Obligatorium für alle haben wollen, konnte sich damit aber politisch nicht durchsetzen, sagte Riester. Beim Kreis der Förderberechtigten seien die Weichen ebenfalls falsch gestellt worden. Er forderte, zumindest die vielen Kleinstselbstständigen in die Förderung aufzunehmen. Auch die zentrale Zulagenstelle sei ein Fehlkonstrukt gewesen.

Die Finanzämter vor Ort hätten die Zulagen leicht zuteilen können, da diese über alle relevanten Daten verfügen. Dies sei damals aber am Widerstand der Länder gescheitert. In der Diskussion mit dem Auditorium verteidigte Riester vehement die bei der Riester-Rente stets vorgeschriebene Garantie für die Sparbeiträge und Zulagen.

Zum Vorwurf, das Produkt werde so zum Renditekiller, sagte er, die Riester-Rente sei kein Kapitalanlageprodukt, sondern letztlich ein Versicherungsprodukt, da auch Investmentfonds- und Banksparpläne im hohen Alter in eine Rentenversicherung umgewandelt werden müssten. Zudem dürfe man die psychologische Wirkung einer solchen Garantie nicht unterschätzen.

Angesichts der vielen gebrochenen Erwerbsbiografien, der hohen Teilzeitquote und 7,5 Millionen Geringverdienern sieht Walter Riester die Pläne für eine solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte, die auch Eigenvorsorge betreiben, als richtigen Schritt im Kampf gegen Altersarmut an.

Auf seiner Website setzt er sich ausführlich mit der Kritik des DIW auseinander. Weitere Informationen.