Vierte Vorsorgesäule: Die Maut-Rente kommt

Bis zum Quartalsende haben die beiden verantwortlichen Ministerien an kleineren Details gefeilt und um letzte Zugeständnisse gerungen.

Nun steht die vierte Säule der Altersvorsorge in den Startlöchern. Die Rentenlösung (Arbeitstitel „Maut-Rente“) wird an diesem Mittwoch von Arbeitsministerin Nahles und Verkehrsminister Dobrindt dem Kabinett als Gesetzentwurf vorgestellt. Dem DIA liegen Auszüge aus dem Konzept vor, weitere Aufklärung sollte in den nächsten Tagen möglich sein.

Der Ausgangspunkt für die Idee einer von zwei Ministerien entwickelten Rentenlösung ist einerseits der demografische Wandel, andererseits die Frage, wie die bislang wenig populäre Maut in der Bevölkerung an Akzeptanz gewinnt. Das Kalkül dabei: eine mit der eigenen Altersvorsorge verknüpfte Maut findet in der Bevölkerung mehr Zustimmung. Insofern dürften die ersten Pläne dazu wohl aus dem Verkehrsministerium an Nahles Rentenexperten herangetragen worden sein. Aber auch die Arbeitsministerin sucht weiter nach Profilierungspotenzial. Die Maut-Rente hat, nach allem was bisher bekannt ist, das Zeug dazu. Schließlich kann durch eine beständig fließende Maut das umlagefinanzierte Rentensystem nachhaltig auf eine breitere Beitragsbasis gestellt werden.

Die Zukunft der Rente liegt auf der Straße

Der Grundgedanke der Maut: Die Bevölkerung schrumpft, der Verkehr nimmt zu. Mit über 40 Millionen in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen – bei steigender Tendenz – übersteigt deren Bestand die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter schon heute deutlich und steigt weiter an. Somit nimmt auch das erwartete Mauteinkommen zu. Der Clou: Die Ausschüttungen aus der Mautkasse an die Rentner werden an das jeweilige Öko-Level (Spritverbrauch, Schadstoffausstoß, Antriebsart) des eigenen bzw. zuletzt gefahrenen Fahrzeugs gekoppelt. Nichtfahrzeugbesitzer haben die Möglichkeit, sich durch geringfügige Altersteilzeitangebote an regionalen Mautstellen und in deren Verwaltung entsprechende Rentenpunkte zu verdienen. Zukünftig könnten auch der Fahrstil (Stichwort Telematik, von der Versicherungswirtschaft ohnehin begrüßt) Einfluss auf die späteren Zahlungsanteile aus der Maut-Rente haben. So können diese Pläne der grünen und eher Maut-skeptischen Klientel schmackhafter gemacht werden.

Gegenwind droht von der Opposition

Nach ersten Einschätzungen aus der Koalition ist das neue Projekt von Nahles und Dobrindt allerdings noch nicht durch. So bespötteln es Kritiker aus den eigenen Reihen bereits als „vierte Zapf-Säule der Altersvorsorge“ oder äußern Zweifel an der EU-Tauglichkeit dieser Pläne. Dazu dürften weitere kritische Stimmen aus der Opposition kommen. So kündigte Bündnis90/DIE GRÜNEN bereits an, die Verfassungsmäßigkeit des Pakets prüfen zu lassen. Ihr Argument: Zukünftige Renten „einzufahren“, verstoße gegen im Grundgesetz verankerte Prinzipien und sei zudem nicht geeignet, die ökologische Vorreiterrolle Deutschlands glaubwürdig zu prägen. Von der LINKEN wiederum kam der Einwand, dass sich durch diese Rente der vornehmlich gewinnmaximierte Ansatz einer Maut auf das grundsätzlich solidarisch ausgelegte Rentensystem in Deutschland negativ auswirken könnte. Damit „würden kapitalistische Strukturen alimentiert und ohne Not auf das Rentensystem umgelegt“.

Fazit: Ob sich dieses Rentenprojekt also wirklich durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Zumal bereits einige Kritiker und Beteiligte entsprechende Stellungnahmen für den morgigen Tag angekündigt haben.