Trendwende für Riester-Rente nötig

Vom Scheitern oder gar von der Rückabwicklung der Riester-Rente ist nicht mehr die Rede, aber die Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft sehen 15 Jahre nach Einführung dieser staatlich geförderten privaten Vorsorge Verbesserungsbedarf.

Bei einer Tagung zur Zukunft der Rente im Konrad-Adenauer-Haus wies der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiss, auf die Stagnation bei den Riester-Verträgen hin. Nur der Wohn-Riester erlebe noch einen Aufschwung. Eine Trendwende sei geboten, was im Zusammenhang mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz möglich sei. Das Ersparte dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Prof. Dr. Matthias Zimmer konnte sich für das in der hessischen Deutschlandrente empfohlene Standardprodukt erwärmen. Ein „mit dem Siegel der Bundesrepublik versehenes Produkt“ ziehe mehr Verbraucher an als das schwer überschaubare, oft verwirrende derzeitige Angebot. Die Riester-Rente lebt, stellte das Vorstandsmitglied der R+V Versicherungsgruppe, Ulrike Taube, fest. Nie sei Riester so wichtig gewesen wie heute. Gerade bei anhaltend niedrigen Zinsen zeige sich die Stärke dieses Angebotes.

Zu Beginn der Tagung hatte Karl Schiewerling, der Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Notwendigkeit der Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge hingewiesen. Zur Alterssicherung gebe es vier Stellschrauben, die Lebensarbeitszeit, das Sicherungsniveau, die Beiträge und den Bundeszuschuss. Da die Menschen immer länger leben, komme man wohl an einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht vorbei.

Mehr Verstand und weniger Emotion

Dieses Thema mied Eva Maria Welskop-Deffaa, Mitglied im Vorstand von ver.di bei ihrem Streitgespräch mit dem Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Sie sieht vor allem dringenden Handlungsbedarf bei den Frauenaltersrenten und warnte davor, in der Diskussion über den demographischen Wandel die Jungen gegen die Alten auszuspielen. 80 Prozent der Maßnahmen gegen die Altersarmut seien auch gut für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kampeter wies auf die Bedeutung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zur Sicherung der Altersvorsorge hin. Die Arbeitgeber engagierten sich vor allem in der zweiten Säule. In der Rentendiskussion wünschte er sich „ein bisschen mehr Verstand und weniger Emotion“.

Mit einem sachlichen und fundierten Schlagabtausch über die unterschiedlichen Vorstellungen von Sozialausschüssen und Mittelstandsvereinigung endete die Veranstaltung. Das Gefecht bestritten der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann und der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann.