Riester auf der Reste-Rampe

In der Großen Koalition brodelt es wegen der Rente. Während Bundesfinanzminister Scholz von einer Ausgaben-Orgie und der Beibehaltung eines 48-Prozent-Niveaus träumt, will der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten auf den Koalitionsvertrag zurückkommen.

Damit möchte er sich der bisher sträflich vernachlässigten privaten Altersvorsorge zuwenden. Riester soll nicht länger auf der Reste-Rampe verbleiben. So mahnt auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann, dringend ein Standard-Produkt zu schaffen, das jeder versteht. Es soll verloren gegangenes Vertrauen zurückerobert werden. Seine Mittelstandsvereinigung will demnächst ein eigenes Konzept vorlegen.

Linnemann drängt auf den zu Beginn der Periode versprochenen Dialogprozess mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produktes. Aber die SPD-geführten Bundesministerien innerhalb der Koalition scheinen keine große Eile zu verspüren, diesen Dialog zu starten. So ist noch offen, wer das federführende Ministerium für diesen Prozess ist. Entweder wird es das Arbeitsministerium von Hubertus Heil oder das Finanzministerium von Olaf Scholz sein. „Das muss noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden“, verlautet es aus dem Presseamt. Dass jetzt die Union auf’s Tempo drückt, gefällt zumindest den Freien Demokraten. Ihr rentenpolitischer Sprecher Johannes Vogel sieht die private Vorsorge im Koalitionsvertrag ohnehin stiefmütterlich behandelt.

Im Vergleich zu Japan sieht es bei uns noch gut aus

Alle Gesellschaften der wichtigsten Industriestaaten haben Probleme mit der Demografie und arbeiten an den bekannten Stellschrauben wie Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder Stärkung der privaten Vorsorge. Besonders dramatisch verändert sich die Gesellschaft in Japan, wo schon fast 30 Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre sind. Welche Folgen diese Alterung hat, beschreibt der deutsche Journalist Wieland Wagner in seinem Buch „Japan, Abstieg in Würde“. TV-Spots werben für Senioren-Windeln, über 65.000 Japaner sind bereits über 100 Jahre alt. Das Smartphone ist das wichtigste Hilfsinstrument bei der Beschaffung der Ernährung für Greise, die weit über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten und froh sind, wenn sie gebraucht werden. Besonders makaber erscheint eine regelmäßige Ausstellung in Tokio mit dem Titel: „Industrie für das Lebensende“, wo Bestatter um Kunden werben, einschließlich Probeliegen im Sarg.

Wer an der Rente rumdoktert, wird schnell unsympathisch

Wer als Politiker die Rente allerdings generationenfester machen will, verliert in aller Regel an Sympathien. Das verspürt zur zurzeit auch der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rentenreform. Männer können dort mit 60 in den Ruhestand gehen. Im Durchschnitt werden sie aber nur 67 Jahre alt. Frauen haben ab dem 55. Lebensjahr einen Rentenanspruch. Während Männer nun fünf Jahre länger arbeiten sollen, ist bei Frauen die Lebensarbeitszeit ab dem kommenden Jahr um acht Jahre verlängert worden. Hat einer ein ganzes Leben als Arbeiter geschuftet, kann er mit einer Rente von etwa 200 Euro rechnen. Gegen diese Pläne gibt es nun energischen Widerstand. Auguren hatten damit gerechnet, dass Putin die Pläne der Regierung abmildert, doch er blieb hart.

Auch Macron verliert an Sympathien beim Thema Rente

Ein Abstieg von Wolke sieben macht zurzeit auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Seine Popularitätswerte sinken nahezu täglich, schon jetzt ist er unbeliebter als sein Vorgänger Hollande. Schuld daran sind nicht nur sein feudaler Regierungsstil, sondern auch die innenpolitischen Reformen. So will er das Rentensystem mit seinen vielen unterschiedlichen Töpfen vereinheitlichen und die Arbeitslosenversicherung reformieren. Paris scheint vor einem heißen Herbst zu stehen.