Mit dem Vorschlag für ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt, den die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in einem Antrag auf dem am Wochenende stattfindenden CDU-Parteitag einbringt, entstünde für Arbeitnehmer eine neue Pflichtvorsorge. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam.
Keine wirkliche Wahlfreiheit
„Die in dem Antrag hervorgehobene Wahlfreiheit, die mit der angestrebten Opting-out-Lösung angeblich gegeben ist, beschränkt sich lediglich auf die Art des Vorsorgeproduktes“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. „Eine tatsächliche Wahlfreiheit besteht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht.“ Am Ende laufe dieser Vorschlag auf eine Beitragserhöhung für Arbeitnehmer in einer Pflichtvorsorge hinaus – ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite. „Es besteht außerdem die Gefahr, dass damit schon vorhandene freiwillige Entgeltumwandlungen kannibalisiert werden“, gibt DIA-Sprecher Morgenstern zu bedenken.
Diese Pflichtvorsorge soll sich außerdem nur auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beschränken. Selbstständige und Beamte können das Standardprodukt abschließen, eine Pflicht gibt es für sie aber nicht. Damit weitet sich die Sonderbehandlung der Beamten, die schon häufig Gegenstand öffentlicher Diskussionen ist, weiter aus, kritisiert das DIA.
Vergleich mit Skandinavien hinkt
In der Argumentation für ein solches deutsches Standardprodukt findet sich häufig ein Verweis auf skandinavische Länder. Diese Beispiele sind allein sachlich nicht mit dem Vorschlag der CDA zu vergleichen, stellt Klaus Morgenstern fest. In Schweden ist die staatliche Lösung in der ersten Vorsorgesäule angesiedelt. In Norwegen handelt es sich um einen echten Staatsfonds, der aus den Einnahmen des Landes durch die Ölförderung gespeist wird und für Zukunftsaufgaben eingerichtet wurde. Norwegen investiert also staatliche Gelder in den Fonds. In Deutschland werden es nach dem CDA-Vorschlag private Einkommen von Arbeitnehmern sein, auf die obendrein noch Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
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