Wird Heil zum GroKo-Scheidungsanwalt?

Arbeitsminister Hubertus Heil könnte mit seiner Respekt-Rente zum Scheidungsanwalt der Großen Koalition werden.

Das teure Gesetzeswerk von Heil übertrifft die Vereinbarungen der Großen Koalition bei Weitem. Zudem wirft es in Absprache mit der Führung der SPD eine kühl kalkulierte Brandfackel zur Beendigung des Bündnisses mit den Unionsparteien. Dieses Bündnis soll zum Jahresende ohnehin einer Evaluation unterzogen werden.

Da auch mit der Erhöhung des Mindestlohns und mit mehr Leistungen für Arbeitslose tief in die Staatskasse gegriffen werden soll, was die Union nicht mitzumachen bereit ist, werden Neuwahlfantasien wach. Der prominente Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart zitiert in diesem Zusammenhang Albert Camus: „Die höchste Form der Hoffnung ist die überwundene Verzweiflung.“

Die Verzweiflung der Sozialdemokraten hat vor allem mit den Umfragen zu tun. Selbst im „roten Stammland“ Bremen können sie nur noch auf ein Viertel der Wählerschaft bauen. Die am gleichen Tag, dem 26. Mai, stattfindenden Europawahlen verheißen ebenso nichts Gutes.

Schlimmer kann es nicht mehr werden

Vom Abwärtstrend gekennzeichnet sind auch die Umfragen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass die Genossen in den von ihr regierten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen den Spitzenplatz an die CDU abgeben mussten. Ihrer Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil werden Beliebtheit und Kompetenz zugeschrieben. Der Zustand der SPD im Bund aber reißt auch die Landesparteien ins Tal der Tränen. Deshalb ist bei Andrea Nahles und Olaf Scholz Wechselstimmung angesagt. Schlimmer könne es nicht werden, heißt es bei den Genossen, die auch aus Umfragen über die angebliche Beliebtheit der neuen Grundrente Hoffnung schöpfen.

Wo bleibt der Respekt für die Steuerzahler?

Die SPD-Vorschläge für eine neue Grundrente sind nach Ansicht der CDU ungerecht und gehen am Ziel vorbei. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält den Vorstoß für nicht finanzierbar. Er sei, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, vor allem „ungerecht gegenüber allen, die sich ihr Leben lang angestrengt haben, aber keinen Zuschlag bekommen würden“. Der Wegfall jeglicher Bedürftigkeitsprüfung stört die Union. „Respekt bedeutet aber vor allem Respekt vor denjenigen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern und Beiträgen den Vorschlag von Herrn Heil bezahlen sollen“, so Ziemiak. Auch für die Junge Union Deutschlands kommt das Erwirtschaften vor dem Verteilen. Der niedersächsische Europawahl-Kandidat Tilman Kuban, einer der Anwärter für den Bundesvorsitz der Jungen Union Deutschlands, hat die Rente zu einem Thema für die junge Generation gemacht. Er hält die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ebenso für einen Irrweg wie die Mütterrente. Er sieht Beitrags- und Steuerzahler überfordert.

Scholz Spendierhosen könnten sich für ihn auszahlen

Die nächsten Monate dürften also spannend werden. Verlässt die SPD die Koalition, um mit ihren sozialpolitischen Themen zu punkten, kommt es entweder zu einer Minderheitsregierung der Unionsparteien oder zu Neuwahlen. Eine Neuauflage des Jamaika-Paktes dürfte an den Grünen scheitern. Sie können nach allen Umfragen mit einer Verdoppelung ihres Ergebnisses rechnen. Deshalb ist ihre Leidenschaft begrenzt, den Unionsparteien und den inzwischen zum Wechsel bereiten Freien Demokraten unter die Arme zu greifen. Bei einer Neuwahl dürfte Olaf Scholz die besten Chancen auf eine Kanzlerkandidatur haben. Er verspricht seinen Parteifreunden nämlich, die Spendierhosen anzuziehen und ihre kostspieligen Vorschläge zu finanzieren. Dass sich die Konjunktur eintrübt, nimmt man bei den Sozialdemokraten nicht zur Kenntnis.

Riester – weniger Rendite als unterm Kopfkissen?

Die Riester-Rente ist in dieser Woche wieder in die Diskussion geraten. Während der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft die Förderung der Produkte deutlich verschlanken und deren Komplexität reduzieren will, polemisiert der Bundesverband der Versicherten mit dem Hinweis, das „Geld der Sparer wäre unter dem Kopfkissen besser aufgehoben“. Unter Renditegesichtspunkten seien die garantierten versicherungsförmigen Riester-Renten noch schlechter, als „wenn sie ihre Eigenbeiträge unterm Kopfkissen sparen“. Was der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein zusammenrechnete, ließ den GdV nicht ruhen. Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des GdV: „Systematisch negative Renten, wie von Kleinlein behauptet, sind bei den Rentenverträgen durch die gesetzliche Vorgabe zum Beitragserhalt ausgeschlossen. Die negativen Renditen ergäben sich durch einen simplen Trick, nämlich die zu vorsichtig kalkulierten Lebenserwartungen.“