Ohne eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nach 2030 ist das Umlagesystem der gesetzlichen Rente wegen der demografischen Entwicklung langfristig nicht zu stabilisieren. Aber selbst dann wird sich ein spürbarer Beitragsanstieg nicht vermeiden lassen.
Das erklärte Prof. Dr. Lars P. Feld, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auf dem DIA-Forum in Berlin. In seinem Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik trat er für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ein, weil damit keine ständig wiederkehrenden politischen Diskussionen über Anpassungen am Rentensystem erforderlich sind. Der Zugewinn an Lebenszeit könnte zum Beispiel im Verhältnis von 2:1 auf die Erwerbszeit und Rentenzeit aufgeteilt werden. Steigt die Lebenserwartung etwa um drei Monate, verschiebt sich der Renteneintritt um zwei Monate.
Gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt
Prof. Dr. Lars P. Feld machte auf die damit verbundene Verletzung der für das deutsche Rentensystem typischen strikten Beitragsäquivalenz aufmerksam. Gleiche Sachverhalte, wie zum Beispiel Kindererziehungszeiten werden dadurch unterschiedlich behandelt. Außerdem gebe es auch regionale Einkommensunterschiede in den alten Bundesländern, die nicht mit unterschiedlichem Rentenrecht ausgeglichen werden.
Im Gegensatz zum Vorschlag, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Angleichung der Renten vorgelegt hat und bei dem es sowohl Gewinner als auch Verlierer gäbe, treten bei dem Konzept des Sachverständigenrates je nach Lohnentwicklung nur geringfügige Verteilungseffekte im Zeitablauf auf. Für die Bestandsrentner im Westen erfolgt eine einmalige Korrektur der Entgeltpunkte nach oben. Damit wird das niedrigere gesamtdeutsche Durchschnittsentgelt berücksichtigt. Die Rentenzahlbeträge bleiben zum Umstellungszeitpunkt unverändert.
Kostenneutrale Angleichung
Kommt es zu einer Konvergenz der Löhne, gewinnen die Bestandsrentner im Westen leicht, Bestandsrentner im Osten verlieren ein wenig. Ohne Lohnkonvergenz treten bei den Rentnern keinerlei Effekte ein. Sollten sich die Löhne im Westen dynamischer entwickeln, treten bei den westdeutschen Bestandsrentnern im Vergleich zum Status quo leichte Nachteile ein. Für die noch Erwerbstätigen erwartet Feld eher keine Verteilungseffekte.
Auch der Streit um die Finanzierung wäre aus der Welt, da die Umstellung kostenneutral erfolgt. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kostet hingegen 7,6 Milliarden Euro. Unklar ist dabei, aus welcher Kasse dieser Betrag aufgebracht werden soll. Ministerin Nahles verweist auf den Bundeshaushalt. Finanzminister Schäuble dagegen fordert eine Finanzierung innerhalb der Rentenversicherung.
Als Gäste und Moderatoren auf der Podiumsdiskussion DIA-Forums: Prof. Dr. Lars P. Feld, Dr. Asoka Wöhrmann, Oswald Metzger, Dieter Weirich, Anja Karliczek und Wolfgang Gründinger (von links).