Wahlkampf ohne Rente

Die CDU zeigt sich standhaft: Trotz massiver Attacken durch den SPD-Kanzlerkandidaten bleibt sie bei ihrer Haltung zur Rentenpolitik und will ohne detaillierte Vorgaben in den Wahlkampf ziehen. Statt dessen soll in der nächsten Legislaturperiode eine Kommission aus Politikern und Experten Lösungen dafür entwickeln, wie es in der Gesetzlichen Rentenversicherung nach 2030 weitergeht.

Diese Position bekräftigten gleich mehrere Bundestagsabgeordnete auf einem Kongress der Bundestagsfraktion von CDU und CSU anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Rentenversicherung am gestrigen Dienstag. Die CDU-Fraktion lehne es ab, die Diskussion über die Rente auf wenige Zahlen zu reduzieren, erklärte Karl Schiewerling, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion, gleich zu Anfang der Veranstaltung. „Die Weichen sind bis 2030 gestellt. Es gibt keinen Grund, die dafür getroffenen Annahmen in Zweifel zu ziehen.“ Schiewerling verwies darauf, dass sowohl Rentenniveau als auch Beitragshöhe besser ausfallen, als ursprünglich zum Start der Rentenreform vorausberechnet wurde. So beträgt der Beitragssatz in diesem Jahr 18,7 Prozent, erwartet wurden eigentlich 19,9 Prozent.

Rentenversicherung ist gut aufgestellt

Wie wenig Druck es derzeit aus der Rentenversicherung selbst gibt, machte Gundula Roßbach, die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, in ihrem Impulsvortrag deutlich. Die Rentenversicherung sei gut aufgestellt. Die Beitragseinnahmen steigen derzeit um vier Prozent. Die Meldung über das Defizit von rund zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr liefere keinen Grund zur Besorgnis. Dabei handele es sich um den planmäßigen Abbau der Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Finanzpolster belief sich Ende 2016 auf 32,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem 1,6-fachen dessen, was monatlich an Renten ausgezahlt wird. Wenn die Reserve über dem 1,5-fachen einer Monatsausgabe liegt, sieht das Gesetz ohnehin vor, dass sie zunächst abgeschmolzen wird, bevor eine Anhebung der Beiträge erfolgen darf.

Aufmerksamkeit für die Risikogruppen

Obwohl die CDU sich im Wahlkampf noch nicht auf Einzelmaßnahmen festlegen und somit einem Überbietungswettbewerb mit der SPD ausweichen will, ist vielen in der Fraktion schon ziemlich klar, wofür die angekündigte Rentenkommission Vorschläge erarbeiten muss. Da ist zum einen die bessere Absicherung jener Gruppen, die von Altersarmut bedroht sind. Karl Schiewerling verwies vor allem auf die vielen Solo-Selbständigen. Für sie muss auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode eine Lösung gefunden werden. Schiewerling empfahl einen Blick ins Handwerk. Deren Angehörige sind 18 Jahre lang in der Handwerker-Pflichtversicherung. Danach können sie sich frei für eine andere Form der Vorsorge entscheiden. „Viele wollen aber gar nicht wieder raus aus der Rentenversicherung“, fügte er hinzu.

Pflichtversicherung oder doch lieber Versicherungspflicht?

Alternativ dazu könnte eine Versicherungspflicht für die Selbständigen eingeführt werden. Dr. Carsten Linnemann, Berichterstatter der Fraktion, tendierte in der Diskussion auf dem Rentenkongress eher zu dieser Variante. Versicherungspflicht nach einer Karenzzeit, die Rücksicht auf die knappen Mittel in der Gründungsphase nimmt. Bei der Wahl der Vorsorge sollten die Selbständigen frei sein, müssten aber einige Kriterien in punkto Sicherheit erfüllen. Selbständige, die ihre Wahlfreiheit nicht nutzen, landen in der  Gesetzlichen Rentenversicherung.

Verhindern, dass Hartz IV vererbt wird

Linnemann machte zugleich auf eine zweite Risikogruppe aufmerksam: Erwerbsminderungsrentner. „Die haben keine Lobby.“ Er wünschte sich, dass sich die Gewerkschaften für diese Menschen, die nicht mehr arbeiten können, genauso einsetzen, wie es bei der Renten mit 63 der Fall war. Obwohl die Große Koalition in der ablaufenden Legislaturperiode zweimal Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner beschlossen hat, war sich die Politikerrunde auf dem Rentenkongresse ziemlich einig: Das reicht noch nicht. Die nächste Koalition wird sich dieses Thema noch einmal vornehmen müssen. Carsten Linnemann nannt noch ein weitere Gruppe, die bei Diskussionen über die Rente häufig übersehen wird: Kinder in schwierigen Familienverhältnissen. „Wir müssen verhindern, dass Hartz IV vererbt wird“, lautete sein dringlicher Appell.

Es bleibt also in der Rentenpolitik trotz der guten Verfassung der Gesetzlichen Rentenversicherung einiges zu tun. Die nächsten Schritte sollten aber nicht in aufgeregten Debatten wie im Wahlkampf besprochen werden, warnte Schiewerling. „Wir müssen das jetzt nicht in den nächsten sieben Wochen erledigen.“