Vorweihnachtliches „Nahles-Füllhorn“

Erst in der kommenden Woche wird sich das Parlament wieder mit der Rente befassen.

Beim Deutschen Arbeitgebertag lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zwar die Verständigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften beim Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, bekamen aber von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit Blick auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch einiges weniger Erfreuliches ins Stammbuch geschrieben.

Schon die fünf Wirtschaftsweisen hatten die Regierung zu mehr Anstrengungen für die Standortsicherung gemahnt. Zwar herrscht beim Betriebsrentenstärkungsgesetz weithin Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, doch ist das Gesetz noch nicht in trockenen Tüchern. Beide Seiten plädieren zwar dafür, die zweite Säule der Altersvorsorge zu stärken, doch pochen sie noch auf einige Nachbesserungen. Die Frist für die Stellungnahme der Verbände läuft am kommenden Mittwoch ab. Für den Tag darauf rechnet man mit der Vorstellung der Rentenkonzeption von Bundesarbeitsministerin Nahles, das mit Spannung erwartete „vorweihnachtliche Füllhorn“. Jedenfalls will die Große Koalition das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschieden.

Ein Zwist dürfte jedenfalls noch zwischen den Koalitionspartnern bleiben. Die SPD will im Schulterschluss mit den Gewerkschaften das Thema einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht antasten. Diese Stellschraube zur Sicherung der Altersversorgung soll tabu bleiben.

Junge Generation droht in Sozialabgaben zu ersticken

Erst jüngst hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. Die Lebensarbeitszeit solle an die Lebenserwartung gekoppelt und um ein halbes Jahr erhöht werden, sobald die Lebenserwartung um ein Jahr ansteigt. Rund 80 Abgeordnete der Union haben sich diesem Vorstoß angeschlossen. Sie befürchten, der Beitrag könne in Zukunft ins Uferlose steigen, sodass die junge Generation in Sozialabgaben ersticke. Bei SPD und Gewerkschaften hat man statt dessen langfristig gegen höhere Beiträge nichts einzuwenden.

Vor einem Jahrzehnt war das Hohe Haus bei der Berücksichtigung von Interessen der jungen Generation schon einmal weiter. Damals gab es eine interfraktionelle Initiative, die der Nachhaltigkeit bei der Rentensicherung Verfassungsrang verschaffen wollte. Davon ist inzwischen nicht mehr die Rede.

In die letzte „parlamentarische Runde“ geht übrigens die sogenannte „Flexi-Rente“. Der Bundesrat wird zu diesem Konsens zwischen CDU und SPD wohl seinen Segen geben.