Der Deutsche Bundestag biegt in dieser Sitzungswoche in die Zielgerade dieser Legislaturperiode ein.
Nur noch fünf Sitzungswochen trennen die Parlamentarier von der die Legislatur beschließenden Sommerpause. Dann stürzen sie sich in den Wahlkampf. Wenn nicht alle Zeichen trügen und alle Demoskopen sich täuschen, könnten zwei neue Parteien im Hohen Haus mit Wählervertrauen ausgestattet werden.
In dieser Woche steht die erste Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten und Angleichung des Rentenrechts zwischen Ost und West auf dem Programm. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – der CDU-Abgeordnete Professor Zimmer hält diese Sprachschöpfung für eine „semantische Schändung“ – lässt noch etwas auf sich warten. Seine Verabschiedung ist aber nicht in Gefahr.
Am Fließband produziert die LINKE Anträge für den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung. In dieser Woche geht es unter anderem um einen „armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn“. Glaubt man Presseberichten, so soll Oskar Lafontaine den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bedrängt haben, noch vor der Wahl bei populären sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen und aus den Vereinbarungen der Großen Koalition auszuscheren.
Große Koalition reloaded?
Eine Verletzung des Koalitionsvertrages kann sich die SPD aber nicht leisten. Nach dem Desaster der saarländischen Landtagswahl ist den Genossen der Appetit auf eine rot-rot-grüne Koalition ohnehin vergangen. Die jüngsten Umfragen deuten daraufhin, dass angesichts des Absturzes der Grünen zum Schluss nur eine Neuauflage der Großen Koalition bleibt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung des linken Vormanns Dietmar Bartsch an Schulz zu sehen, dieser möge aus Gründen der Glaubwürdigkeit ausschließen, einem Kabinett Merkel nach der Bundestagswahl anzugehören.
Über Folgen des demografischen Wandels debattierte die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und die Deutsche Gesellschaft für Versicherungs- und Finanzmathematik. Im Mittelpunkt der Betrachtungen stand die „DAV-Sterbetafel 2004 R“. Die AfD sieht sich bei der Jagd nach Wählern vor allem auch im Wettstreit mit der LINKEN. Das zeigen zumindest teilweise ihre Beschlüsse zur Rentenpolitik auf dem Kölner Bundesparteitag vom vergangenen Wochenende. Dort setzte sie sich für einen Ausbau der Steuerfinanzierung ein. Ansonsten soll statt des Lebensalters künftig die Lebensarbeitszeit ausschlaggebend für den Renteneintritt sein. Betriebsrente und private Altersvorsorge sollen gestärkt werden. Ansonsten will die AfD die „Selbstabschaffung der angestammten Gesellschaft aufhalten“, ein „Baby-Begrüßungsgeld“ einführen, Abtreibungen durch ein liberaleres Adoptionsrecht eindämmen und die Genderforschung abschaffen.
Vor einem Überbietungswettbewerb bei der Rente hat in dieser Woche der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien, der westfälische Abgeordnete Carsten Linnemann, seine Partei gewarnt. Der Versuch, AfD-Wähler durch neue Rentenerhöhungen zu beeindrucken, sei zum Scheitern verurteilt. Die AfD werde man nicht mit neuen staatlichen Wohltaten bezwingen. Das gelinge nur mit einer klaren Sachdebatte. Das Problem sei die mangelnde Unterscheidbarkeit der großen Parteien. Das Versprechen teurer Bonbons im Wahlkampf sei kontraproduktiv.