Volle Rentenkasse weckt Begehrlichkeiten

Im Entwurf des Koalitionsvertrages der anstehenden nächsten Großen Koalition steht mit dem Konzept der doppelten Haltelinie bei Beitrag und Rentenniveau ein Projekt, das unmittelbar in die Finanzen der umlagefinanzierten Rentenversicherung wirkt. Eine derzeit gut gefüllte Rentenkasse machte den Unterhändlern eine solche Entscheidung leichter.

Trotz erheblicher Mehrausgaben, unter anderem durch das Rentenpaket von 2014, schloss die Deutsche Rentenversicherung Bund 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt ab.

Das zeigen die Zahlen zur voraussichtlichen Finanzentwicklung, die Präsidentin Gundula Roßbach in der vergangenen Woche auf dem MCC-Kongress „Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2018“ in Berlin präsentierte. Die Einnahmen in Höhe von 293,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 293,2 Milliarden Euro halten sich annähernd die Waage. Das war so nicht erwartet worden, räumte Präsidentin Roßbach ein. Ursprünglich gingen die Finanzexperten der Rentenversicherung von einem Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage aus. Sie betrug Ende des vergangenen Jahres 33,4 Milliarden Euro. Das entspricht 1,61 Monatsausgaben der Rentenversicherung.

Einnahmen wuchsen 2017 schneller als Ausgaben

Ursache für die überraschend gute Kassenlage war ein hoher Anstieg der Einnahmen. Sie wuchsen mit 4,5 Prozent schneller als die Ausgaben (3,7 Prozent).

In den Prognosen für 2017 waren die Experten von einem höheren Ausgabenanteil ausgegangen. Aber die anhaltend gute Beschäftigungslage hat der Rentenversicherung mehr Beiträge in die Kasse gespült als erwartet. Da die Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des laufenden Jahres bei voraussichtlich 1,59 Monatsausgaben liegen wird, gab es zu Beginn des Jahres auch eine leichte Absenkung des Beitragssatzes auf 18,6 Prozent. So legt es das Gesetz fest: Überschreitet die Rücklage 1,5 Monatsausgaben, wird der Beitragssatz angepasst.

Beitragssatz niedriger als vor drei Jahrzehnten

Damit setzte sich der Trend der vergangenen Jahre beim Beitrag weiter fort: Seit dem Höchststand in den Jahren 1997/1998 sank der Beitragssatz unter einigem Auf und Ab auf den niedrigsten Stand seit 1993 (17,5 Prozent). Er liegt aktuell niedriger als vor drei Jahrzehnten. Eine solche (noch) entspannte Finanzlage der Rentenversicherung verleitet die Politik natürlich immer zu zusätzlichen Ausgabenbelastungen für die Rentenkasse. Diese Befürchtung hegte die Präsidentin der Rentenversicherung bereits im vergangenen Herbst während der Verhandlungen zur Jamaika-Koalition.

Bundeszuschuss steigt auf 100 Milliarden Euro und mehr

Zwar ist im Zusammenhang mit der doppelten Haltelinie im Koalitionsvertrag die Rede davon, dass die Grenzen beim Rentenniveau und beim Beitrag bei Bedarf durch zusätzliche Steuermittel sichergestellt werden sollen, dennoch ist mit weiter steigenden Ausgaben für die Rentenversicherung zu rechnen. So ist die Finanzierung der einzelnen Projekte im Koalitionsvertrag nämlich nicht im Einzelnen beschrieben. Derzeit zahlt der Bund insgesamt 91,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse ein. Selbst unabhängig von den zu erwartenden Mehrausgaben unter der nächsten Großen Koalition wird der Bundeszuschuss in absehbarer Zeit auf 100 Milliarden Euro und mehr ansteigen. Es bleibe aber, so Roßbach, bei der gegenwärtigen Relation von Beitragseinnahmen und Bundeszuschüssen. Heute machen Beitragsmittel aus Erwerbsarbeit sowie für Lohnersatzleistungen und Kindererziehung mehr als drei Viertel der Einnahmen der Rentenversicherung aus.