Eigentlich müsste Finanzminister Olaf Scholz von den Kosten der Rentenpläne seines Kabinettskollegen Hubertus Heil aufgeschreckt sein.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat nämlich berechnet, dass die Rentenvorhaben der Großen Koalition den Steuerzahler alleine im Jahr 2030 insgesamt 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Diese Vorhaben beziehen sich auf einer Fixierung des Niveaus auf 48 Prozent, der Aufstockung der Mütterrente sowie Verbesserungen für Geringverdiener und Erwerbsgeminderte.
Auch ohne die Umsetzung der Heilschen Pläne steigen übrigens die Bundeszuschüsse. Zukunftsfestigkeit sieht anders aus. Man darf gespannt sein, zu welchen Schlüssen die Rentenkommission der Bundesregierung kommt.
GRV verbucht Strafzinsen von 49 Millionen Euro
Apropos Rentenversicherung. Sie wird von der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erheblich getroffen. So erwirtschaftet sie nur noch Minirenditen auf die gehorteten Milliarden. Zum Teil sind sogar Strafzinsen fällig. So musste die gesetzliche Rentenversicherung im vergangenen Jahr negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen. In diesem Jahr geht man von den gleichen Größenordnungen aus.
Betriebliche Altersversorgung kommt voran
Wie geht es währenddessen mit der Reform der betrieblichen Altersversorgung weiter? Die Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien hat für den Anfang Dezember stattfindenden CDU-Bundesparteitag in Hamburg einen Antrag zur Entlastung der Bezieher von Betriebsrenten bei den Abgaben zur Kranken-und Pflegeversicherung eingebracht. Danach sollen – so Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Betriebsrenten künftig nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden. Dies entspräche immer noch dem vollen Arbeitnehmeranteil. Bislang müssen die Bezieher nach einem zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetz zusätzlich den Arbeitgeberanteil bezahlen. Zugleich soll die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro nach dem Willen der Mittelstandsvereinigung in einen Freibetrag umgewandelt werden. Damit würde diese Summe generell beitragsfrei. Der Vorschlag hat eine gute Chance, letztlich gesetzgeberisch umgesetzt zu werden, ist dieses Thema doch auch ein altes Anliegen der Sozialdemokraten.
Peinlicher Vorfall bei der FDP
Die FDP hat bei der betrieblichen Altersvorsorge indes ganz andere Probleme. Die frühere Bundestagsfraktion schuldete der Rheinischen Zusatzversorgungskasse einen Betrag von rund sechs Millionen Euro für die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter. Der Fehlbetrag setzte sich aus laufenden und künftigen Betriebsrenten früherer Mitarbeiter der nach dem Wahldesaster der Freien Demokraten ausgeschiedenen Fraktion zusammen. Die FDP in Liquidation zahlte über Jahre einfach nicht. Die neue Fraktion steht nicht in der Rechtsnachfolge der alten. Die Zusatzversorgungskasse verzichtete jetzt darauf, ihre Ansprüche rechtlich durchzusetzen. Der Ausfall muss nun von allen Mitgliedern getragen werden. Die FDP schweigt sich zu dem mehr als peinlichen Vorgang aus.
Pensionsfonds der Europaparlamentarier ist in sechs Jahren pleite
Aktuelle Probleme hat auch der Pensionsfonds der Europaparlamentarier, der vielen ehemaligen und amtierenden Europa-Abgeordneten eine zusätzliche Monatsrente von durchschnittlich 1900 Euro einbringen soll. Angesichts einer abenteuerlichen Anlagepolitik ist der Fonds seit Langem chronisch defizitär. Einem Vermögen von 146,4 Millionen Euro stehen Verbindlichkeiten von 472,6 Millionen Euro gegenüber, eine dramatische Unterdeckung. Nach jüngsten Berechnungen droht 2024 die Pleite. Jetzt gibt es Diskussionen über ein drastisches Sparprogramm. Die Skala der Vorschläge reicht von einer Anhebung des Renteneintrittsalters bis zu einem Solidaritätsabschlag. Doch die Parlamentarier sperren sich. Wie immer das Ganze ausgeht, für ein Minus haftet zum Schluss der europäische Steuerzahler.
Massive Proteste gegen ein höheres Rentenalter
Um für eine größer ausfallende Rente zu sorgen, wäre auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine Lösung. Regierungen, die das Rentenalter hochschrauben, werden aber offenkundig weltweit bestraft. Seit die russische Regierung im Windschatten der Fußball-WM angekündigt hat, das Renteneintrittsalter für Männer schrittweise auf 65 und das der Frauen auf 63 Jahre anzuheben, sinken die Popularitätswerte von Staatspräsident Wladimir Putin beträchtlich. Regierungschef Medwedew wird von den aufgebrachten Kommunisten zum Rücktritt aufgefordert. Eine Demonstration jagt die andere. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis Putin das unpopuläre Vorhaben teilweise oder ganz stoppt.