Respekt-Rente für langjährige Geringverdiener

Alles was recht ist: Semantisch bessert sich die Große Koalition im neuen Jahr. 2019 soll es eine sogenannte Respekt-Rente für langjährige Geringverdiener geben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet diese auch in der Koalitionsvereinbarung mit den Unionsparteien beschlossene Maßnahme so: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.“

Die Respekt-Rente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Damit wird die Lebensleistung jener gewürdigt, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem Geringverdiener sind. Heil legt den Gesetzentwurf für diese neue Rentenform noch in der ersten Hälfte dieses Jahres vor. Er sieht darin einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. Folgt man aktuellen Angaben der Bundesregierung, verdienen derzeit etwa 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte monatlich weniger als 2.000 Euro brutto. Das sind knapp 18 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Sie müssen mit einer niedrigen Rente rechnen. Ihnen will die Bundesregierung helfen.

Mütter-Rente im Verzug

Heil, der die Sozialdemokraten vor Verzagtheit und Oppositionssehnsucht warnte, entschuldigte sich in diesen Tagen für Verzögerungen bei der Auszahlung der Mütterrente. Wegen technischer Umstellungen erhielten nicht alle Anspruchsberechtigten ihr Geld. Die Mütterrente werde aber in jedem Fall rückwirkend zum 1. Januar 2019 gezahlt.

Der Minister erklärte, es erscheine auf den ersten Blick widersprüchlich, dass Grundsicherungsbezieher nichts von der Mütterrentenerhöhung hätten. Die Grundsicherung richte sich aber nach dem Bedarf. Damit werde das Existenzminimum abgedeckt. Er gehe das Thema grundsätzlicher an. Deswegen verwies er auf die Respekt-Rente als neuen Weg zu mehr Alterssicherung. Sein wichtigstes Ziel im neuen Jahr sei aber eine vernünftige Hartz-IV-Reform.

Rentenpolitik zulasten der Jüngeren

Eine deutliche Warnung vor der Rentner-Demokratie sprach David Runciman, Professor für Politikwissenschaft an der University of Cambridge, aus. Die Alterung der Gesellschaft sorge für eine Krise der Demokratie. Junge Menschen würden massiv überstimmt und die Politik reagiere entsprechend auf die Wählermacht der Alten. Daraus leitet der Wissenschaftler die Forderung ab, das Wahlalter auf sechs Jahre herabzusetzen.

Ob er damit allerdings den Stein des Weisen ins Rollen bringt, bleibt zu bezweifeln. Richtig ist aber, dass die Sozialpolitik hierzulande auf dem Rücken der jungen Generation stattfindet. Man wundert sich, dass sich die jungen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht dagegen wehren. Vor einem Jahrzehnt war das Parlament da schon weiter. Auf Drängen junger Mandatsträger strebte eine interfraktionelle Initiative eine Verfassungsänderung mit dem Ziel an, bei allen Gesetzesvorhaben die Folgen für die Nachhaltigkeit, also die Lasten für kommende Generationen, klar zu definieren.

Stärkung der Altersvorsorge auf der Agenda

Nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung müsste in diesem Jahr auch die Stärkung der privaten Altersvorsorge auf der politischen Tagesordnung stehen. Wie also sieht das attraktive Standardprodukt aus, von dem ständig die Rede ist? Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen forderte jetzt auch ein „einfaches und kostengünstiges Standardprodukt“. Auf die Frage, wer das anbieten solle, sagte er: „Das kann eine Bank sein, ein Konsortium aus mehreren Finanzfirmen oder auch die Deutsche Bundesbank. Wichtig ist jedoch, dass der Staat die Bedingungen klar vorschreibt.“ Um vernünftige Renditen zu erzielen, muss nach Ansicht Müllers in beträchtlichem Umfang in Aktien investiert werden.

Die künftige schwarz-grüne Landesregierung in Hessen setzt auch auf das Modell der Deutschland-Rente, von der man sich im Bundesrat eine Mehrheit erhofft. So jedenfalls steht es in der Koalitionsvereinbarung von CDU und Ökopartei. Die Koalition hat nach der Landtagswahl nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.