Rentenpolitik kam im Wahlkampf zu kurz

Klaus Morgenstern

vor 7 Jahren

Im Bundestagswahlkampf kam die Rentenpolitik zu kurz. Das finden rund zwei Drittel der Bürger. Dieses Ergebnis brachte die jüngste Umfrage im DIA-Deutschland-Trend Vorsorge.

64 Prozent meinten in der Umfrage, die von INSA Consulere vor wenigen Tagen im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) durchgeführt worden ist, dass die Parteien im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf der zukünftigen Entwicklung des deutschen Rentensystems zu wenig Bedeutung beigemessen haben.

Vor allem die Älteren sind dieser Auffassung. Während nur 46 Prozent der Befragten unter 25 Jahre diese Meinung vertraten, waren es unter den ab 65-Jährigen 78 Prozent. Mit zunehmendem Alter wächst die Unzufriedenheit mit der Rolle der Rente im Wahlkampf. Das Auffällige daran: Damit wünscht sich gerade jene Gruppe, für die längst alle Weichen gestellt sind, mehr Aufmerksamkeit der Politik für das Rentensystem. Künftige Veränderungen am Rentensystem werden für sie von geringerer Bedeutung sein, weil Bestandsschutz gilt. Für die Jüngeren haben politische Entscheidungen dagegen weit größeren Einfluss auf die künftige Alterssicherung. Sie sehen das aber nicht in großer Breite so, messen der Rente als Wahlkampfthema eine viel geringere Bedeutung bei.

Parteiübergreifende Reform nach der Wahl

Vor allem die befragten Wähler von AfD (92 Prozent) und Linkspartei (81 Prozent) sind der Meinung, dass die künftige Entwicklung des Rentensystems eine größere Rolle hätte spielen sollen. Am seltensten denken Wähler der CDU/CSU, dass die Rente im Wahlkampf zu kurz gekommen ist (63 Prozent). Das verwundert nicht. Schließlich hat die CDU in ihrem Wahlprogramm kaum eine konkrete Forderung zur Rentenpolitik. Statt dessen will sie nach der Wahl eine große parteienübergreifende Reformkommission ins Leben rufen, um die weiteren Reformen nach 2030 zu entwerfen.

Diese Strategie hat einen Vorteil und einen Nachteil. Der Vorteil: Die Rentendiskussion wird aus dem Wahlkampf herausgehalten. Entscheidungen über das Rentensystem sollten auf Grund ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft über Parteigrenzen hinweg getroffen werden. Das war in der Vergangenheit oft der Fall, als die beiden großen Parteien sich in der Rentenpolitik verständigt haben. Jeder Vierte findet das durchaus gut, wie die Umfrage zeigte. 45 Prozent dagegen nicht.

CDU-Strategie zur Rente trifft auf geteilte Meinung

Der Nachteil: Die anderen Parteien konnten die CDU in der Rentenpolitik nicht stellen. Lediglich zum künftigen Renteneintrittsalter hat die Bundeskanzlerin im Fernsehduell eine Aussage getroffen. Ansonsten wurde immer auf die geltenden Festlegungen bis 2030 und die geplante Rentenreformkommission verwiesen. Diese Strategie der CDU sehen übrigens nur 36 Prozent der Befragten als richtig an. 28 Prozent stimmten diesem Vorgehen nicht zu. Fast ebenso viele wussten nicht, ob das richtig oder falsch gewesen ist. Unter den CDU-Wählern gab es dafür von 61 Prozent Zustimmung. Von den Wählern der anderen Parteien, außer den FDP-Wählern, wird der Verzicht auf konkrete Festlegungen im CDU-Wahlprogramm überwiegend als falsch eingeschätzt.

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