Renten-Tabu Altersgrenze entschärft?

Die CDU hat eine eigene Rentenkommission eingesetzt. Sie soll parallel zu der von der Bundesregierung installierten Rentenkommission, an deren Spitze ihr früherer Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling neben seiner sozialdemokratischen Kollegin, Ex-Staatssekretärin  Gabriele Lösekrug-Möller steht, Vorstellungen für die Zukunft der Altersvorsorge entwickeln.

Im Gegensatz zur SPD will man das von den Genossen zum Tabu erklärte Renteneintrittsalter durchaus mit zur Diskussion und Disposition stellen. Die Union weiß freilich, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit hochbrisant ist. Schon die Rente mit 67 war ein politisches Killerthema.

Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung, sieht eine Lösung angesichts der unbestreitbaren Alterung der Gesellschaft darin, den Renteneintritt auf das Erreichen einer Anzahl bestimmter Beitragsjahre abzustellen. Der Rastatter Parlamentarier verwies darauf, dass es bei Berufsbeginn große Altersunterschiede gibt. Eine solche Regelung habe im Übrigen psychologische Vorteile und diene der Gerechtigkeit. Man vermeide Schlagzeilen über ein neues Renteneintrittsalter mit 70 oder sogar noch darüber hinaus. Das Renten-Tabu der Regelaltersgrenze wäre damit entschärft.

Rentenpaket zu Lasten der jungen Generation

Das neue Rentenpaket mit der nochmaligen Aufstockung der Mütterrente sowie den Haltelinien beim Rentenniveau und beim Beitrag geht nach Ansicht der Initiative für neue soziale Marktwirtschaft (ISNM) voll zu Lasten der jungen Generation. Einen Verteidiger dieser These findet sie in Professor Bernd Raffelhüschen, Leiter des Instituts für Finanzwissenschaften und Sozialpolitik an der Albrecht-Ludwigs-Universität in Freiburg. Nach seiner Auffassung sind zwei Haltelinien illusorisch. Er will eine „Haltelinie, bei der die Kinder soviel bezahlen wie wir“. Deswegen müsse die Lebenserwartung mit dem Rentenalter gekoppelt werden. Für Raffelhüschen sind die Rentenabschläge von 0,3 Prozent je Monat vorgezogener Rente viel zu gering angelegt. Mit dem Rentenpaket hat sich die Koalition letztlich nur Zeit erkauft. Außerdem versucht man, durch bestimmte Regelungen Leistungen und Ansprüche zu präjudizieren, bevor die Rentenkommission der Regierung 2020 ihre Vorschläge vorlegt.

Finanzminister mit Reputationsschaden

Ob die jetzige Regierung freilich auch dann noch im Amt ist, darf und kann man bezweifeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht geschwächt in die restliche Laufzeit der Legislaturperiode. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, vor allem aber in drei ostdeutschen Bundesländern drohen, ihre Position weiter zu unterminieren. Gespannt darf man auch auf die Ergebnisse der sozialdemokratischen Evaluation der Koalition sein. Die Sehnsucht der Genossen nach einer Regeneration in der Opposition wird immer größer.

Keinen Gefallen hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Forderung nach Beibehaltung des 48-Prozent-Niveaus der Rente bis 2040 getan. Im bürgerlichen Teil der Gesellschaft hat seine Reputation als solider Kassenverwalter, der wie sein Vorgänger Schäuble über der schwarzen Null wacht, gelitten. Auch die als Schmusekurs gegenüber der Linken gedachte Aktion war kontraproduktiv. Die SPD-Linke fordert ohne Rücksicht auf den Etat 50, die Linkspartei sogar 53 Prozent. Scholz kann es offensichtlich niemand recht machen.

Affront aus dem Arbeitsministerium

Ein schwerer Affront gegen das Parlament, das offensichtlich nur noch als Zustimmungsmaschine angesehen wird, leistet sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer deutschlandweiten Anzeigenaktion für das neue Rentenpaket, über das der Deutsche Bundestag noch gar nicht abgestimmt hat. Offenkundig glaubt man so fest an den vorauseilenden Gehorsam der Volksvertreter, dass man Beschlüsse des obersten Verfassungsorgans gar nicht mehr abwarten muss.