Renten-Rat der fünf Weisen

Kaum Lob erhält die Große Koalition für ihr neues Rentenpaket. So forderten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über die Rente mit 67 hinaus.

Dieses Thema hat die SPD aber mit einem Tabu belegt. Aus der Union verlautet es immerhin, es dürfe bei der künftigen Finanzierung der Altersvorsorge keine Denkverbote geben. So teilte es der stellvertretende Fraktionsvize und ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe mit.

Die FDP tritt für eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit ein, angelehnt an die Regelungen in Schweden. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger Rente. Wer später den Ruhestand sucht, bekommt mehr. Das ist die dortige Regelung. Im Ergebnis führt dieses Prinzip der Freiwilligkeit dazu, dass die Schweden im Schnitt später in Rente gehen. Jetzt gibt es also den weisen Renten-Rat der Expertenkommission, der mit der Empfehlung zu mehr Flexibilität und lebenslangem Lernen verbunden ist.

Rentenpolitik ist ungerecht für die Jüngeren

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung verweist in seinem Bericht auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft, die den früheren Generationenvertrag in Frage stelle. Als das Umlageverfahren 1957 eingeführt worden sei, hätten die Versicherten im Schnitt kaum zehn Jahre von ihrer Rente profitiert. Da die Menschen immer länger lebten, seien es heute im Schnitt 20 Jahre. Die Bundesregierung muss sich also mit dem Vorwurf auseinandersetzen, eine Rentenpolitik zugunsten der Älteren und gegen die Jüngeren zu machen. Den jungen Menschen werde aber weisgemacht, das höhere Rentenniveau diene auf Dauer auch ihnen.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weist man allerdings auf das gestiegene Armutsrisiko hin. Wer in den 60er Jahren zur Welt gekommen sei, dessen Armutsrisiko im Alter habe bei etwa zehn Prozent gelegen. Bei den in den 80er Jahren Geborenen habe sich dieses Risiko bereits mehr als verdoppelt, mit wachsender Tendenz. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nimmt die Lohnungleichheit zwischen Alt und Jung immer mehr zu. Das wirkt sich später auch auf die Höhe der Rentenzahlungen aus.

Zu viele vertrauen ausschließlich auf gesetzliche Rente

Eine Tendenzwende in der Eigenverantwortung von Arbeitnehmern sieht die gesetzliche Rentenversicherung bei den Anfang 40-Jährigen im Vergleich zu den 55- bis 59-Jährigen. Grundlage für diese Einschätzung ist die Befragung von 9.000 Personen. Jüngere Menschen verlassen sich deutlich weniger ausschließlich auf die gesetzliche Rente als die zwischen 1957 und 1961 geborenen Arbeitnehmer, die noch mit über 50 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar 70 Prozent ausschließlich auf die gesetzliche Rente bauen. Dieser Anteil liegt bei den Jüngeren nur bei knapp 36 Prozent. Rund 26 Prozent der in den alten Bundesländern befragten jüngeren Männer gaben an, in allen drei Säulen der Altersvorsorge engagiert zu sein. Die gesetzliche Rentenversicherung hat allerdings über alle Altersjahrgänge hinweg die führende Rolle.

Rente ist Wahlkampfthema bei den Rechtspopulisten

Interessant ist die Wahlanalyse der bayerischen Landtagswahl, wonach die AfD bei den Wählern einen Stimmenanteil von rund zehn Prozent, bei den einer Gewerkschaft angehörenden Mitgliedern aber von 14,5 Prozent erhalten hat. Man kann davon ausgehen, dass die Rechtspopulisten neben der Flüchtlings- und Europapolitik deshalb immer mehr sozialpolitische Themen in den Vordergrund ihrer Wahlkämpfe rücken. Dazu gehört natürlich vorrangig die Rente, wo man sich aber zuerst auf eine einheitliche Linie einigen muss. Die Vorstellungen reichen von der Übernahme des Schweizer Modells bis zur ausschließlichen Fixierung auf die gesetzliche Rente mit einem Mindestniveau von über 50 Prozent. Was die Linkspartei kann, dürfte auch die AfD können.