Renten-Perspektive nach 2030 aufzeigen

Matthias Heider, der zum Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehörende westfälische Bundestagsabgeordnete, hat sich auf einer Tagung des Europaverbandes der Selbständigen in Berlin dafür ausgesprochen, bei den Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition eine Perspektive für die Alterssicherung nach 2030 aufzuzeigen.

Dies sei ein schwieriges, aber notwendiges Thema, sagte der Mittelstandspolitiker, der sich gegen ein „Weiter so“ der Bundeskanzlerin wandte.

Der Präsident des europäischen Verbandes, der Saarländer Kuni Ludwig Both hatte zu Beginn der Konferenz die Überalterung der Gesellschaft thematisiert. Er verlangte von der künftigen Koalition die Realisierung eines ganzen Maßnahmenbündels. Dazu gehören seiner Meinung nach ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, eine Investitions-Offensive zur Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland und die Absenkung der Umsatzsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen.

Wohneigentum als Altersvorsorge

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wies auf der Tagung des Europaverbandes der Selbständigen daraufhin, dass die Schaffung von Wohneigentum eine der besten Altersvorsorge-Möglichkeiten sei. Dabei trat er für Änderungen der Grunderwerbssteuer ein. So könnte beispielsweise der Ersterwerb für Immobilien bis zu 200 Quadratmetern steuerfrei gestellt werden. Holznagel appellierte an die künftige Regierung, sparsam in der Haushaltspolitik zu sein. Die schwarze Null und auch die Schuldenbremse müssten eingehalten werden. Außerdem plädierte er für eine faire Besteuerung, für einen Abbau der Bürokratie und eine Verkleinerung des Bundestages.