Sollten die Parteien der Großen Koalition bei der am 26. Mai stattfindenden Europawahl, die mit der Entscheidung über die Bremische Bürgerschaft und Kommunalwahlen in einem halben Dutzend Bundesländern verbunden ist, abgestraft werden, dürfte es kaum an den Rentnern liegen.
Einerseits ist die Zustimmung der älteren Generation für die Volksparteien ohnehin größer als in anderen Altersgruppen. Andererseits werden die Senioren wegen der zum 1. Juli zu erwartenden deutlich höheren Rentenbezügen eher guter Laune sein.
Streit gibt es aber zwischen den Koalitionspartnern nach wie vor um die Grundrente. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glaubt, für sein Modell Kompromiss-Signale aus der Union zu vernehmen. Dort weiß man aber nicht, wie es um seine Akustik bestellt ist. Die Union besteht nach wie vor auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Der sozialdemokratische Partner will darauf verzichten und lässt sich von dieser Forderung auch durch die zu erwartenden Milliardenkosten nicht abhalten.
Steuermittel zur Finanzierung verlangt
Weil der Aufstockung auf die Höhe der Grundrente keine Beiträge entgegenstehen, hat sich die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, jetzt für die volle Finanzierung aus Steuermitteln ausgesprochen. Dies solle auch für die Mütterrente gelten, deren Kosten inzwischen auf jährlich fast vier Milliarden Euro angewachsen sind. Roßbach plädierte gleichzeitig dafür, die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge zu stärken, etwa durch Freibeträge. Eine verpflichtende Altersvorsorge für jene Selbstständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, befürwortete die Präsidentin. Der Sozialverband VdK unterstützte diese Forderungen.
Generationengerechtigkeit durch Rentenpolitik verletzt
Die Flut von Anträgen mit dem Ziel, bereits mit 63 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können, nimmt nicht ab. Bei der Rentenversicherung sind im vergangenen Jahr wieder über 100.000 Anträge eingegangen. Gleichzeitig nehmen die Sorgen in der Wirtschaft zu, die steigenden Sozialausgaben – insbesondere bei den Renten – könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik beeinträchtigen. Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Clemens Fuest, sieht durch die Rentenpolitik der letzten Jahre die Generationengerechtigkeit verletzt. Eine Feststellung, welche die politische Jugendorganisation der Unionsparteien, die Junge Union, verstärkt zum Thema macht.
Finanzwissen sollte in der Schule anfangen
„Ich beherrsche zwar Gedichtsanalysen in vier Sprachen, verstehe aber von Steuern und der Rente nicht die Bohne“, klagte eine Schülerin im Frankenland nach einer anschaulichen Unterrichtung über Altersvorsorge in ihrer Schule. Das zeigt, dass die Diskussion über ein bundesweites, einheitliches und verpflichtendes Schulfach „Finanzen“ Fahrt aufgenommen hat. Umfragen zeigen, dass die Deutschen über Finanzen eher wenig oder gar nichts in der Schule lernten. Nur drei von zehn Befragten trauen sich deshalb den Kauf einer Aktie oder eines Fonds zu, was in Zeiten der Niedrigzinsen fatal ist. Deshalb mehren sich die Stimmen, im Schulunterricht mehr über Geld zu sprechen.
Renten-Angst in Deutschland sehr hoch
Das Thema Rente ist hierzulande aber vor allem mit Angst besetzt. Das zeigt die jüngste Untersuchung der Industrieländerorganisation OECD zur Altersvorsorge. Vier von fünf Deutschen machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung. Damit landet Deutschland im internationalen Vergleich mit ganz vorne. Nahezu die Hälfte der Deutschen wäre bereit, für eine höhere Rente zusätzlich zwei Prozent ihres Einkommens als Steuer- oder Beitragszahlung zu leisten. An erster Stelle der Sorgen steht allerdings die Angst vor Krankheit oder Behinderung, gefolgt von Kriminalität und Gewalt. Mehr als zwei Drittel der Deutschen vertreten die Auffassung, die Regierung müsste mehr für die soziale und wirtschaftliche Absicherung tun und die Reichen stärker besteuern. Der Wunsch nach Umverteilung ist hierzulande stärker als in anderen Ländern.