Rente plus beschäftigt CDU-Parteitag

Themen der Altersvorsorge waren nicht nur im Kampf der drei Kandidaten für den Bundesparteivorsitz der CDU zentral. Sie bestimmen auch den Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg.

Die Sozialausschüsse Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) legen dort ihr „Rente plus“-Konzept zur Abstimmung vor. Dieses Modell soll bedürftigen Senioren helfen und Altersarmut eingrenzen. Danach erhalten Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Ansprüche von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Mit der „Plus-Rente“ soll vor allem erreicht werden, dass diejenigen, die mehr einzahlen, bevorzugt werden gegenüber jenen, die weniger einzahlen. Dieser Vorschlag versteht sich als Ergänzung zu der von der Großen Koalition noch geplanten Grundrente. Diese ist für die Bezieher von Grundsicherung gedacht, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung und Pflege aufweisen. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

Das Sozialausschuss-Modell versteht sich nun als weiteres Plus im Kampf gegen die Altersarmut. „Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt“, begründet der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann den Vorschlag. Voraussetzung für den Erhalt dieser Rente ist wie bei der Grundrente natürlich eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber das ist ein die Rentenversicherung überforderndes und schwieriges Unterfangen.

Rentenbeschlüsse zulasten der jüngeren Generation

Im Dreikampf der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz positioniert sich in den Fragen der Altersvorsorge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besonders prononciert. So will er Steuererhöhungen für Kinderlose und steht einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit offen gegenüber. Die Forderungen der SPD nach einer Abschaffung von Hartz IV und einer Lockerung oder Abschaffung von Sanktionen für kooperationsunwillige Hilfeempfänger lehnt er ab. Es dürfe kein Geld ohne Gegenleistungen geben. Das sei unfair gegenüber den Steuerzahlern. Es verstoße gegen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Für eine Stärkung der privaten Vorsorge plädierte indes Friedrich Merz. Er mahnte Generationengerechtigkeit an. Deshalb dürften Rentenbeschlüsse nicht zu Lasten der jüngeren Generation gehen.

Bürgergeld statt Hartz IV

Die SPD verabschiedet sich derweil von ihrem innerparteilichen Feindbild Hartz IV. Statt dessen wirbt sie mit unterschiedlichen Konzepten für die Zukunft. Die Sanktionen für die Empfänger dieser Leistung sollen gelockert oder ganz abgeschafft werden. In das gleiche Horn stoßen auch die Grünen. „Bürgergeld“ nennt sich das neue Angebot. Was darunter allerdings konkret zu verstehen ist, darüber schweigt sich die Parteiführung aus. Gleichzeitig wirbt Generalsekretär Lars Klingbeil für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das hingegen sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisch. Man dürfe nicht unterschätzen, was Erwerbsarbeit für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben bedeute, argumentiert der Minister.

Arbeit muss sich lohnen

Auch Georg Cremer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freiburger Universität, versteht die innerparteiliche Diskussion in der SPD nicht. Die Partei solle doch stolz auf Hartz IV sein. Die Agenda 2010 habe schließlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Dabei seien keineswegs nur miese Jobs entstanden. Freilich sieht auch er Reformbedarf. So müsse der Beratungsprozess in den Jobcentern verbessert werden. Das Prinzip, dass sich Arbeit lohnen muss, sieht er bei der Grundsicherung eklatant verletzt.