Rente im Schlussspurt

Heute fällt auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg die Entscheidung, wer als Nachfolger von Angela Merkel den Bundesparteivorsitz der Union übernehmen wird.

Alle drei Kandidaten haben sich im Schlussspurt mit ihren Vorstellungen zur Altersvorsorge noch einmal in Stellung gebracht. Friedrich Merz will, dass der Staat Aktienkäufe privater Haushalte künftig steuerlich fördert.

Konkret sollen Privatleute jedes Jahr bis zu einem gewissen Freibetrag in Aktienprodukte investieren können, auf deren Gewinne später im Rentenalter keine Steuern mehr fällig werden. Eine eigentlich intelligente Anregung, weil die Deutschen beim Sparen unverständlicherweise Aktienmuffel sind und lieber Null-Zinsen in Kauf nehmen, als auf Aktien zu setzen. Nur etwa zehn Millionen Deutsche besitzen Aktien oder Anteile von Aktienfonds. Sechs von zehn Aktienbesitzern sind älter als 50 Jahre.

Der in die richtige Richtung gehende Merz-Vorstoß löste bei den Linken natürlich Pawlowsche Reflexe aus. Der Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte die Union, die den Soli abschaffen und mehr Geld für Verteidigung haben wolle. Jetzt fordere sie auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals. Die Partei habe die Grundrechenarten verlernt. “Steuerpolitik für Alterssicherung de luxe“ nannte SPD-Vize Stegner die Überlegungen von Merz, die reiner Lobbyismus seien. Dabei spielte er auf die Tätigkeit von Merz für den auch in der Altersvorsorge engagierten Vermögensverwalter Blackrock an.

Für und Wider zur Vorsorge mit Aktien

Differenzierter äußerte sich der grüne Abgeordnete Gerhard Schick. Er räumte ein, dass die Altersvorsorge viel stärker über produktives Kapital erfolgen sollte. Allerdings fehle es nicht an steuerlicher Förderung, sondern an einem guten und einfachen Angebot, bei dem nicht Banken und Versicherungen die Hand aufhielten und die Bürger Angst haben müssten, über den Tisch gezogen zu werden. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen der Wissenschaft aus. Der frühere Vorsitzende des Ifo-Institutes, Prof. Sinn, stellte sich voll hinter Merz.

Jens Spahn plädiert für späteren Rentenbeginn

Jens Spahn, der in dem Dreikampf als Benjamin eine gute Figur macht, ließ in der Schlussphase des parteiinternen Wahlkampfes keinen Zweifel daran, dass er sich für eine Verlängerung oder Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit einsetzt. Mit der steigenden Lebenserwartung müsse auch das Rentenalter ab 2030 weiter steigen. Eine unbequeme, aber einfache Wahrheit. Spahn wies auf die demografische Erkenntnis hin, dass die Lebenserwartung statistisch betrachtet jeden Tag um knapp sechs Stunden wächst. Das spreche übrigens auch für das deutsche Gesundheitssystem. Das müsse aber alles auch finanziert werden. Spahn liegt damit auf einer Linie mit der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien. Sie strebt noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestags einen Ausbau der bisher enttäuschend verlaufenen Flexi-Rente an.

CDU-Parteitag beschäftigt sich mit der Plus-Rente

Annegret Kramp-Karrenbauer machte im Endspurt das Versprechen, jene Menschen bei Arbeitslosengeld und Rente besserzustellen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Die Idee einer sogenannten Plus-Rente, bei der Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche bekämen, sei für sie ein „gutes Modell, das dem Leistungsprinzip“ folge. Der Vorschlag für eine solche Rente war von den Sozialausschüssen Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA), also dem linken Parteiflügel, ins Spiel gebracht worden. AKK sympathisiert mit dieser Vereinigung.

Der Hamburger Parteitag wird sich nicht nur mit einem Antrag zur Einführung der „Plusrente“ beschäftigen, auch die Entlastung von Betriebsrentnern steht auf dem Programm. Die Union stört, dass Arbeitnehmer, die privat für das Alter vorgesorgt haben, den doppelten Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Das soll sich in Zukunft ändern.