Rente bleibt auch 2019 Wahlkampfthema

Nicht erst seit der neuesten Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, nach der das Vertrauen in die Altersvorsorge wieder gesunken ist, stellen die Parteien die Rente als Schwerpunktthema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes.

Bisher hat diese Priorisierung  aber wenig gebracht. So wurde beispielsweise die SPD für die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren oder das auf 48 Prozent festgezurrte Mindestsicherungsniveau ebenso wenig belohnt wie die CSU für die Mütterrente.

Dennoch glaubt man, mit weiteren Leistungen für die Rentner beim Wähler punkten zu können. Das gilt auch für 2019 mit der Europawahl am 26. Mai und vier Landtagswahlen, darunter drei im September und im Oktober im Osten des Landes. Außerdem finden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt, die auch wichtige Stimmungstests, vor allem in den verunsicherten Volksparteien sind. Im Osten richten sich die Blicke vor allem auf das Abschneiden der AfD. Sie erreicht nach Umfragen in allen drei zur Wahl anstehenden Ländern Werte von rund 20 Prozent.

Konzept für Grundrente gefordert

Die neue Bundesparteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei der Klausur ihrer Partei zu Jahresbeginn die Große Koalition aufgefordert, ein Konzept für die  sogenannte „Grundrente“ vorzulegen. Im Osten kämen jetzt die Generationen in Rente, die von den gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien. Wörtlich sagte die Parteichefin: „Für sie ist es auch die Frage, wie wird meine Lebensleistung bewertet?“ Offen ließ Kramp-Karrenbauer allerdings, ob dieses Problem von der Bundesregierung zeitnah beantwortet oder ein Thema für die Rentenkommission werden sollte. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin wollte mit diesem Vorstoß eine Forderung ihrer ostdeutschen Parteifreunde vor den dortigen Wahlen aufnehmen. Der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring hatte zuvor diese Grundrente vorgeschlagen und betont, „für den inneren Zusammenhalt sei es im Osten wichtiger, als manche glaubten, die Rentenfrage durch politisches Handeln richtig zu beantworten“.

Zehn Prozent über Grundsicherung

So verlangt die Erfurter Landespartei eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung als notwendige Anerkennung der Lebensleistung jener, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 beeinträchtigt oder gebrochen wurde. Mohring betonte, die jetzt in Rente gehende Generation spüre bereits diese Folgen. Diesen Menschen fehlten Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen.

In einem Papier zur Grundrente heißt es dann weiter, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden. Zudem sollten die Verschonungsregelungen für selbst genutztes Eigentum verbessert werden. Eine Grundrente käme auch jenen zugute, „die ein Leben lang gearbeitet haben oder unverschuldet durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nur gebrochene Erwerbsbiografien vorweisen können“.

Die FDP sieht die Initiativen von Kramp-Karrenbauer und ihren Mitstreitern aus dem Osten kritisch. Die Vorschläge seien ein „leicht durchschaubarer Profilierungsversuch vor den Wahlen in Ostdeutschland“, meinte FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP nehme die Sorgen von Menschen in Ostdeutschland durchaus ernst, doch sei eine Grundrente das falsche Instrument. Sie verstoße gegen grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung. Die Rentenleistung würde sich dann nicht mehr an der Höhe der Einzahlungen orientieren. Leistung müsse aber den Unterschied ausmachen. Wörtlich sagte Lindner:  „Wir brauchen insgesamt neue Konzepte, auch um die Rente zukunftssicher zu machen.“

Wenig Platz für die Kommission

Nach den vielen Vorfestlegungen bleibt eigentlich wenig Freiraum für die Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für ein langfristig tragfähiges Alterssicherungssystem vorlegen soll. Nachdem auch die Bundesregierung eingesteht, dass die fetten Jahre in der Wirtschaft vorbei sind, ist von den Experten eher eine Umkehr zu mehr Bescheidenheit zu erwarten. Niemand kann verstehen, dass man von Fachleuten langfristig Anregungen für die Zukunft erbittet, kurz und mittelfristig aber die Zukunft verbaut.