Pragmatikerin in der Nahles-Nachfolge?

Ab nächste Woche erhalten mehr als 460.000 Genossen – darunter über 20.000 Neulinge – Post von ihrer Partei. Sie sollen über den Koalitionsvertrag zur Bildung der Großen Koalition abstimmen.

Zwar sind die Kandidaten für Angela Merkels mögliches neues Kabinett formell noch nicht bestimmt, doch ist so gut wie sicher, dass die 48 Jahre alte stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wird. Im Ringen um die Posten im Kabinett galt für die SPD dieses Ministerium, das bisher die neue Fraktionschefin Andrea Nahles bekleidete, als nicht verhandelbar. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hätte dieses Ressort mit dem gigantischen Milliarden-Etat gerne übernommen.

Die Niedersächsin Högl, in Osnabrück geboren und in einem früheren niedersächsischen Wahlkampf auch „Schattenministerin“ der SPD, gilt als Pragmatikerin und Sprecherin des moderaten „Netzwerkes Berlin“. Im Wahlkreis Berlin-Mitte mit 23,5 Prozent direkt gewählt, ist sie seit langem die erste sozialdemokratische  Berliner Parlamentarierin, die einem Bundeskabinett angehören wird. Das neue Amt scheint ihr auf den Leib geschneidert zu sein, war sie doch einst wissenschaftliche Referentin im Bundesarbeitsministerium, hat über europäisches Arbeits- und Sozialrecht promoviert. In der vergangenen Legislaturperiode war sie auch Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in der sogenannten „Edathy-Affäre“. Überregional Schlagzeilen machte sie mit ihrer Forderung, Freier zu bestrafen, wenn sie zu Zwangsprostituierten gehen.

Feind, Erzfeind, Parteifreund

An den Komparativ Feind, Erzfeind, Parteifreund muss man denken, wenn man die Auseinandersetzungen in der SPD vor dem Mitgliederentscheid zur GroKo betrachtet. Martin Schulz und Sigmar Gabriel sind sich spinnefeind. Nahles wird alles tun, um dem geschäftsführenden Außenminister viel Freizeit zu lassen. Allerdings brodelt es auch in der CDU. Kanzlerin Angela Merkel wird vor allem vorgeworfen, zu freigiebig gegenüber der SPD gewesen zu sein. Der Verzicht auf das Finanzministerium, designierter Kandidat ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, schmerzt viele Christdemokraten sehr. Merkel will zur Besänftigung der rebellisch gewordenen Partei vor allem auf die Jungen zugehen. Vor dem Parteitag am 26. Februar will sie ihre Kabinettsliste präsentieren. Neuen Spekulationen zufolge soll nun doch Jens Spahn ein Ministeramt erhalten, möglicherweise das Wirtschaftsressort. Peter Altmaier könnte dann in eineinhalb Jahren als EU-Kommissar nach Brüssel gehen.

Vor allem die über 65-jährigen profitieren

Wer profitiert am meisten von den jüngsten Rentenbeschlüssen der Unionsparteien und der SPD zur Bildung einer Großen Koalition? Die privilegierte Gruppe sind Haushalte mit über 65-Jährigen, die im Jahr bis zu 622 Euro netto zusätzlich bekommen können. Das haben das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Institut „Zukunft der Arbeit“ errechnet. Grüne und Freie Demokraten bemängeln unisono, dass bei diesen Ergebnissen zur Altersvorsorge die Jüngeren zu kurz kommen. EU-Kommissar Günter Oettinger schließt sich dieser Kritik an.

Neue Regeln für die Versicherungsvermittlung

Am 23. Februar tritt übrigens die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in Kraft. Die Überarbeitung der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) dürfte im Frühjahr des nächsten Jahres auf den Tisch kommen. Der im letzten Jahr erarbeitete Referentenentwurf zur Ausgestaltung der künftigen Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler war in Hearings mit den Verbänden diskutiert worden. Das Kabinett wird sich im Frühjahr damit befassen. Anschließend sind Bundestag und Bundesrat an der Reihe, Ende April könnte die Verordnung stehen. Wie es in Europa weiter geht, ist schwer einzuschätzen. Anfang März wird klar sein, ob es zu einer Verschiebung kommt.