Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft will für Grundsicherungsempfänger eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent der gesetzlichen Rentenansprüche. Ein Antrag mit dieser Empfehlung soll auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eingebracht werden.
Die Bundesregierung hat jüngst wenig überraschende Zahlen zur Riester-Rente vorgelegt. Demnach ist die Zahl der Verträge im ersten Quartal des Jahres von 16,53 auf 16,58 Millionen Policen angestiegen. 80 Prozent davon werden bespart. Rund elf Millionen sind Versicherungsverträge. Investmentfonds-Konten wurden 3,2 Millionen registriert. Auf den Wohn-Riester entfallen 1,7 Millionen. Banksparverträge nutzen 715.000 Kunden. Zahlen, die zeigen, dass die Riester-Rente stagniert.
Riester braucht neue Story
Dass Riester seit Langem auf der Reste-Rampe liegt und statt über eine Revitalisierung der privaten Altersvorsorge über illusorische Zukunfts-Szenarien geredet wird, wollen die Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien und auch die FDP mit ihrem Rentenexperten Johannes Vogel nicht länger hinnehmen. Der Chef der Mittelständler und CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann erinnerte jetzt an den Koalitionsvertrag. In diesem werde die Schaffung eines Standardprodukts vereinbart, „das jeder versteht und mit dem verloren gegangenes Vertrauen zurückerobert“ wird. Der liberale rentenpolitische Sprecher Vogel sieht die „private Vorsorge ebenfalls stiefmütterlich im Koalitionsvertrag behandelt“. Er mahnt den zu Beginn der Legislaturperiode versprochenen Dialogprozess zur Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produktes.
In den beiden Ministerien für Arbeit und Finanzen hat man sich aber bisher noch nicht einmal geeinigt, wer die Federführung in diesem Dialog übernehmen soll. Dies sei in der Bundesregierung „noch abzustimmen“, heißt es schmallippig. Um Riester neues Leben einzuhauchen, braucht das Produkt jedenfalls eine neue Story.
Mehr Leistungsgerechtigkeit durch Plus-Rente
Derweil wollen die Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für Grundsicherungsempfänger künftig eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent ihrer gesetzlichen Rentenansprüche. Einen Antrag mit dieser Empfehlung will der linke Flügel der Unionsparteien auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag einbringen. Je mehr ein Mensch in die Rentenkasse eingezahlt habe, desto mehr Anspruch auf Plus-Rente solle er haben. Die Plus-Rente habe damit einen entscheidenden Vorteil gegenüber den bestehenden Freibetragsregelungen für Betriebs- und Privatrenten. Es gebe weniger Gleichmacherei. Wer mehr vorsorge – egal, in welchem System – habe am Ende auch mehr in der Tasche.
Mehr Gleichbehandlung fordert die CDA dagegen an anderer Stelle. So sollen die Vorsorgesysteme nicht länger ungleich behandelt werden. Derzeit seien Ansprüche in der privaten und betrieblichen Vorsorge durch Freibeträge geschützt. Die Leistungen aus der gesetzlichen Rente, die auf Zwangsbeiträgen beruhen, würden hingegen zu 100 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet. Eva Rindfleisch, Hauptgeschäftsführerin der CDA: „Wir brauchen eine Plus-Rente – und zwar für alle Vorsorgesysteme. Das wäre ein entscheidender Schritt für mehr Gerechtigkeit.“
Möglichst hohes Rentenniveau erhalten
Die Sozialausschüsse unterscheiden sich mit dieser Position von den Vorstellungen der SPD, die das Problem der Grundrente dadurch lösen will, dass Menschen mit kleinen Löhnen eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Damit würden aber alle Kleinrentner über einen Kamm geschert, kritisiert Rindfleisch diesen Vorschlag in der „Sozialen Ordnung“, der Hauspostille der Sozialausschüsse. Ein wichtiges Thema bei der Zukunftssicherung ist nach Ansicht der Organisation die Stabilisierung des Rentenniveaus. Kleine Renten, die auch noch langsamer als die Inflation ansteigen, bedrohten rasch die Existenz. Bis 2025 sei das Rentenniveau bei 48 Prozent durch Beschlüsse der Bundesregierung garantiert. Eine Rentenkommission unter dem Vorsitz von Karl Schiewerling, dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten, soll sich Gedanken machen, wie das Niveau auf möglichst hoher Ebene langfristig gehalten werden kann.
Rentengarantie kostet 30 Milliarden Euro jährlich
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich übrigens jüngst im Tagesspiegel zu dem von ihm vorgeschlagenen Garantieversprechen zum Rentenniveau bei 48 Prozent geäußert. Er verwies auf Berechnungen, dass diese Zusage den Bundeshaushalt jedes Jahr 30 Milliarden Euro kosten würde. Wörtlich fügte er hinzu: „Bei einem Etat von 500 Milliarden Euro im Jahr 2030 und davon reden wir, ist diese Summe nicht astronomisch. Wichtig ist es, politisch darüber zu diskutieren, ob wir uns eine solche Garantie leisten wollen. Ich bin ganz klar dafür.“
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit lehnt Scholz ab. Er forderte aber die Unternehmen auf, Arbeitnehmer länger zu beschäftigen. Wenn wir, so Scholz, „eine Erwerbsquote von Älteren wie in Norwegen oder Island hätten“, ließen sich auch die Finanzierungsfragen leichter beantworten. Wer heute mit 56 oder 58 Jahren seine Arbeit verliere, habe doch kaum eine Chance, eine angemessene neue Beschäftigung zu finden. Zu dem von ihm geplanten Vorsorgetopf im Bundeshaushalt, der sogenannten Demografie-Reserve, sagte Scholz, dieser solle erstmals 2021 mit zwei Milliarden Euro gefüllt werden. Jedes weitere Jahr sollten dann noch zwei Milliarden hinzukommen, sodass ab 2025 eine stabile Rente gesichert sei.