Neue Flexi-Rentner aus Personalnot

Was den künftigen Kurs der Union angeht, so herrscht eine beträchtliche Kakofonie. Die Ministerpräsidenten Günther und Laschet warnen vor einem Rechtsruck der Unionsparteien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rüstet sich für eine neue Große Koalition. Offenkundig rechnet die Regierungschefin damit, dass die Parteibasis der Sozialdemokraten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt. Gleichzeitig versucht die in der Union wegen ihres Kurses der Sozialdemokratisierung angeschlagene Merkel, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin aus dem Saarland, soll auf dem CDU-Bundesparteitag zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Der an einer Darmerkrankung laborierende „General“ Peter Tauber, der eher glücklos agierte und dem auch die Bundestagswahlschlappe angehängt wird, erklärte seinen Rücktritt. Mit Kramp-Karrenbauer ist eine Richtungsanzeige verbunden. Sie gehört nicht zu jenen Kräften in der Partei, die sich wie Jens Spahn und Carsten Linnemann eine verstärkte Einbindung von Wirtschaftsliberalen und Konservativen wünschen, um Wähler von den Freien Demokraten und der AfD zurückzuholen. Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Günther und Laschet, warnen indes vor einem Rechtsruck der Unionsparteien. Das Christliche, nicht das Konservative habe schon immer die Programmatik der Union bestimmt.

GroKo-Partner kratzen sich nicht die Augen aus

Man darf daher gespannt sein, wie die Kabinettsliste Merkels vor dem Bundesparteitag aussieht. Die Neugier der Betrachter richtet sich vor allem auf Jens Spahn, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Auguren sind sich nicht einig, ob Merkel des Widerspenstigen Zähmung durch eine Einbindung Spahns betreibt oder auch nicht. Unabhängig davon nimmt das Parlament in dieser Woche volle Fahrt auf. Bei den Beratungen merkt man, dass sich die potenziellen Koalitionspartner die Augen gegenseitig nicht auskratzen. Die Bundeskanzlerin gab eine Regierungserklärung zur bevorstehenden informellen Sitzung der Staats- und Regierungschefs am heutigen Freitag in Brüssel ab.

Landesbeamte sollen länger arbeiten

Währenddessen titelte die Berliner Zeitung zu Beginn dieser Woche die Schlagzeile „Rentner sollen Berlin retten“. Angesichts einer akuten Personalnot plant der Senat, Landesbeamte nicht in die Pension zu schicken, sondern länger im Dienst zu halten. Vorgesehen ist eine Reihe besoldungs- und versorgungsrechtlicher Maßnahmen, um erfahrenes Personal zu halten. Im Visier der neuen Flexi-Strategen sind nicht nur Lehrkräfte. Die Regelungen sollen für alle „verbeamteten Dienstkräfte gelten, deren Eintritt in den Ruhestand auf Antrag im dienstlichen Interesse hinausgeschoben wird oder wurde“. So könnten Richter, Staatsanwälte, Amtsärzte oder Mitarbeiter in den Bezirks- und Senatsverwaltungen künftig bei Bedarf länger arbeiten und mehr verdienen. Im Gespräch ist ein besoldungsrechtlicher Zuschlag in Höhe von 20 Prozent. Dieser würde für den Zeitraum gewährt, um den sich der Eintritt in den Ruhestand verschiebt.

Online-Rentenkonto wichtiger denn je

Aber auch wer länger arbeitet, will weiterhin nicht alt werden. Zu verhindern ist es natürlich trotzdem nicht. Fast jeder fünfte Deutsche fürchtet sich vor dem Alter. Nur vier Prozent freuen sich auf den letzten Lebensabschnitt. Allerdings treibt mehr Deutsche die Furcht vor Krankheiten als vor Altersarmut um. Gleichzeitig scheinen die kommenden Rentnergenerationen von Realitätssinn geprägt zu sein, geht doch mehr als die Hälfte davon aus, dass das Rentenniveau in den kommenden zehn Jahren weiter sinkt. Deswegen nehmen auch 56 Prozent an, dass sie sich im Alter einschränken müssen.

Das ist ein Auszug aus dem Risiko-Report 2018 des Versicherers Ergo, der den Fokus auf das Thema Altersvorsorge richtet. Besonders interessant ist die Tatsache, dass nur jeder fünfte Deutsche seine künftige Rentenhöhe kennt. Allenfalls Schätzungen waren möglich. Ein Untersuchungsergebnis, das wieder einmal deutlich macht, wie wichtig das von den potenziellen Partnern der Großen Koalition geplante Online-Rentenkonto ist. Ein erfreulich oder nachdenklich stimmender Blick auf das Smartphone würde die Eigenverantwortung bestimmt stärken.