Minister im Renten-Zielkonflikt

Ein Renten-Schuss geht nach hinten los. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit seinem Rentenversprechen, das Niveau von 48 Prozent bis zum Jahre 2040 zu halten, keine neuen Freunde gemacht.

Gleichzeitig zerstört Scholz sein Image des soliden Kassenverwalters und Hüters der schwarzen Null. Wer seine kühnen Forderungen als Finanzminister erst gar nicht nachrechnet und das auch noch zugibt, schafft kein Vertrauen beim Wähler.

Im neuesten Wählertrend von Forsa fällt die SPD mit 17 Prozent weiter zurück. Sie liefert sich inzwischen einen Dreikampf mit den auf 16 Prozent kommenden Grünen und der AfD. Auch Scholz schrumpft bei seinen persönlichen Popularitätswerten. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz fällt er gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte zurück. Damit liegt er 20 Prozent hinter Merkel. Der Linksschwenk bekommt Scholz also nicht. Trostreich für ihn ist einzig die Tatsache, dass seine Parteivorsitzende Andrea Nahles noch weniger Sympathien erreicht. Sie kommt im direkten Vergleich auf 34 Prozent weniger als die Kanzlerin, die in der Wählergunst insgesamt auch Federn gelassen hat.

Scholz ist nicht glaubwürdig

Offensichtlich glauben Scholz und Nahles unverdrossen, dass mit dem Rententhema die Wahl zu gewinnen ist. Dabei hätten die Sozialdemokraten als Regierungspartei ohnehin ein Problem mit dem Überbietungswettbewerb der Parteien. Bei der Frage, wer bietet mehr, dürfte die SPD der Linkspartei und der AfD nicht gewachsen sein. Scholz hat überdies noch ein Problem mit seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Als der bei der Partei-Linken ungeliebte Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 und die Rentenreformen durchsetzte, verteidigte der damalige Generalsekretär Scholz vehement diese Neuerungen. Er argumentierte mit dem demografischen Wandel und konstatierte: „Der Anstieg der Renten wird sich verlangsamen müssen.“ Wer 40 Jahre alt sei, könne nicht damit rechnen, dass sein Einkommen als Rentner mit den Bezügen der Erwerbstätigen mithalten werde. Jetzt heißt die Linie: Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern. Aus den weiter sprudelnden Steuerquellen sei alles finanzierbar.

Finanzminister müsste eigentlich Sparsamkeit vorleben

Ganz anderer Auffassung sind da offensichtlich die Beamten seines Ministeriums, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Sie sehen die Rechenschwächen ihres Ministers als problematisch an. Außerdem glauben sie, dass sich das Ressort in einem Zielkonflikt zwischen „Vizekanzleramt“ und „Finanzministerium“ befindet. Aufgabe des Finanzministers sei es nicht, die eigenen Spendierhosen zu preisen, sondern Kollegen bei ihren Ausgabewünschen zu bremsen und selbst Sparsamkeit vorzuleben.

Außerdem wisse jeder Sachkundige, dass steigende Steuereinnahmen kein Naturgesetz sind. Der nächste Abschwung komme bestimmt. Auch gibt es Unmut über einen starken Stellenaufwuchs im Leitungsbereich, den der Bundesrechnungshof jetzt in einem Bericht an den Haushaltsausschuss in Zweifel zieht. Eher amüsiert sind lang gediente „Finanzer“ über Empfehlungen der Entourage des Meisters, das aus dessen Feder stammende Buch „Hoffnungsland“ zu lesen. Die eher auflagenschwache Lektüre gilt an der Wilhelmstraße inzwischen als eine Art Berliner Finanz-Bibel.

Parteichefin Nahles steht hinter Scholz

Doch was auch immer Scholz verlangt, seine Parteichefin Nahles weiß er hinter sich. Sie verteidigt die geplante langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent mit der „fundamentalen Erkenntnis der vergangenen Jahre, dass sich die gesetzliche Rente als das überlegene System erwiesen“ habe. Sie bringe aktuell und in Zukunft eine rechnerische Rendite von zwei bis drei Prozent, was der Kapitalmarkt nicht schaffe. Es könne der umlagefinanzierten Rente auch nicht passieren, dass bei einem Börsencrash über Nacht die gesamte Altersvorsorge vernichtet wird. Die SPD sage deshalb klar, dass man jetzt anfangen müsse, aus Steuermitteln stärker für die Sicherung des Rentenniveaus vorzusorgen. Dazu habe die Regierung erst kürzlich eine neue Demografierücklage geschaffen.