Bevor der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung debattiert, will die Linke die SPD und ihren frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz Nagelproben auf ihre politische Glaubwürdigkeit unterziehen.
Unter Hinweis auf den Wahlkampf des neuen Hoffnungsträgers sollen Anträge gestellt werden, um die SPD aus der Solidarität der Großen Koalition herauszubrechen. Oskar Lafontaine, auf Annäherungskurs zu seinen ehemaligen Genossen, soll, glaubt man Medienberichten, bei der SPD auf einen solchen „parlamentarischen Vorschuss“ für eine künftige rot-rot-grüne Koalition gedrängt haben. Damit wird er aber keinen Erfolg haben. Die Koalitionäre wollen sich unter Einbindung von Schulz auf eine konstruktive Abwicklung der Schlussrunde in dieser Legislaturperiode verständigen. Dies bedeutet auch, dass sich der frühere Europaparlamentspräsident nicht allzu sehr von den Regierungsbeschlüssen distanzieren kann. Außerparlamentarische Opposition ist schwer, wenn man selbst praktisch mitregiert.
Wilderer im Wählerrevier der Linken
Zum linken Lackmustest gehörte in dieser Woche ein Antrag, den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung zu vergrößern. Damit zielt die Linksfraktion klar auf Schulz, der sich für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes einsetzt. Das ist eine seiner zentralen Forderungen zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit im bevorstehenden Wahlkampf. In einer öffentlichen Anhörung stritt die Linke in dieser Woche außerdem für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut, eine Begrenzung der Wochenhöchstarbeitszeit und „gerechte Krankenkassenbeiträge“ für Selbständige. Der SPD-Kanzlerkandidat wird bei der Linken zwiespältig gesehen. Einerseits ist mit Schulz die Chance einer R2G-Koalition (zweimal rot, einmal grün) gewachsen. Andererseits dokumentieren Umfragen, dass Schulz in den Wählerrevieren der Linken wildert.
Gesetz zur Betriebsrente auf der Zielgeraden
Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung geht in die Zielgerade. Politische Betrachter glauben nicht an wesentliche Änderungen gegenüber dem jetzigen Stand. Insgesamt ist die Zielrente, die bei kleinen und mittleren Unternehmen neue Impulse für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung setzen soll, breit begrüßt worden. Zu Beginn der nächsten Woche wird das Parlament noch eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema veranstalten. Interessant ist die Einschätzung von Experten aus Versicherungskonzernen zu den Folgen der Reform. Björn Achter, zuständiger Fachmann bei der Axa, sieht eine Konzentration der bAV-Anbieter und eine Erhöhung des Margen- und Kostendrucks. „Bei den großen tariflichen bav-Lösungen werden allenfalls drei oder vier Anbieter das Rennen machen“, meint er.
Mehr Flexibilität beim Renteneintritt gewünscht
Beim Ruhestand wünschen sich die Deutschen in Zukunft mehr Flexibilität. Die jetzigen Regelungen zur Regelarbeitsgrenze halten 89 Prozent der Bürger, so eine forsa-Erhebung, für zu starr. Statt der Zwangsverrentung mit 65 oder künftig 67 Jahren wollen die Arbeitnehmer selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten und wann sie in den Ruhestand gehen. Offenkundig haben die Deutschen eine Vorliebe für Regelungen in skandinavischen Staaten. Dort kann man in einem „Alterskorridor“ persönliche Entscheidungen über den Ausstieg treffen. Das Ergebnis ist, dass viele Arbeitnehmer über das Alter von 70 Jahren aktiv sind. Wer relativ jung ausscheidet, muss natürlich mit Abschlägen rechnen.