In den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl fehlen konsequente Maßnahmen, die künftig verhindern, dass sich die Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase als umsonst erweist. Das ergaben die DIA-Wahlprüfsteine.
Klare Festlegungen auf konsequente Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass die private Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase umsonst war, weil diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird, fehlen weitgehend in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl. Das ergab die Auswertung der Wahlprüfsteine, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) ermittelt hat.
Anrechnung wird allenfalls gemildert
Zumindest eine teilweise Freistellung von der Anrechnung plant die FDP, für die ein Grundfreibetrag von 100 Euro „denkbar“ sei, während das darüber hinausgehende Vorsorgeeinkommen nur zu 20 Prozent berücksichtigt wird. Die CDU/CSU spricht allgemein von Freibeträgen, ohne deren Umfang zu beziffern. Die SPD will zumindest „prüfen“, ob für Alterseinkommen die Regeln zu den Hinzuverdienstgrenzen sowie der Vermögensanrechnung aus dem SGB II auf das SGB XII übertragen werden können. Das würde zu einer Ausnahme für Altersvorsorgevermögen führen, sofern es nicht vorzeitig in Anspruch genommen wird. In den Wahlprogrammen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke ist von einer „teilweisen Anrechnung“ beziehungsweise „großzügigeren Freibeträgen“ die Rede.
Wachsweiche Formulierungen in den Programmen
„Die Parteien gehen das Problem nur halbherzig an. Die meisten Formulierungen zu diesem Punkt sind wachsweich. Sie bieten daher wenig Gewähr, dass nach den Bundestagswahlen der Geburtsfehler der Riester-Rente geheilt wird“, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. Das DIA fordert schon seit längerem, dass die Anrechnung der geförderten Altersvorsorge auf die Grundsicherung aufgegeben wird. „Bislang wird den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen jegliche Motivation genommen, Geld für das Alter zurückzulegen und dadurch die staatlichen Zulagen zu nutzen. Altersvorsorge ist aber doch Konsumverzicht, der im Nachhinein nicht bestraft werden darf.“
In Vorbereitung auf die Wahlen im September hat das DIA den im Bundestag vertretenen Parteien einen Katalog mit Fragen zur privaten Altersversorgung geschickt. Darin sollten diese unter anderem Auskunft darüber geben, was sie planen, um die stagnierende Verbreitung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Gang zu bringen. Das DIA wollte auch wissen, wie die Parteien zu einer Pflichtvorsorge für Selbständige und zu Opting-out-Regelungen in der betrieblichen Altersversorgung stehen. Die Wahlprüfsteine der einzelnen Parteien finden Sie in den Ressourcen.