In Hessen droht ein Rentenwahlkampf

Revolutionäre Umschwünge, die das Bild einer Partei prägen sollen, werden als Testballon gerne mal in Landtagswahlkämpfen gestartet. So ist damit zu rechnen, dass die SPD ihr neues Rentenkonzept bei der Landtagswahl in Hessen mit zur Abstimmung stellt.

Dort gerät es in den Konflikt mit einer ordnungspolitisch grundsätzlichen Gegenposition, der sogenannten „Deutschlandrente“ der schwarz-grünen Regierungskoalition. Für sie stehen vor allem die Staatsminister Thomas Schäfer von der CDU und Tarek Al Wazir von den Grünen. Den Regierenden in Hessen geht es um den Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge und die Entwicklung eines attraktiven Standardproduktes.

Die größte Sorge der Menschen gilt derzeit ihrer Rente. Es herrscht Angst vor Altersarmut. Seit die Sozialdemokraten das aus Umfragen herausgelesen haben, proben die Genossen den Tanz auf dem Renten-Vulkan. Bundesfinanzminister Scholz, der sich nach dem ersten Halbjahr über einen steuerlichen Rekordüberschuss von über 48 Milliarden Euro freuen darf, will ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 garantieren. Wenn der Koalitionspartner Union das nicht unterstütze, drohe eben ein Rentenwahlkampf.  SPD-Chefin Nahles weiß er hinter sich. Die Altersvorsorge ist schließlich die entscheidende Zukunftsfrage. Es gelte, Nationalisten vom Schlage Trumps in Deutschland zu verhindern.

Scholz Rentenpläne sind unzumutbar

Scholz, der zugibt, die Kosten seiner Forderung nicht nachgerechnet zu haben, düpiert damit die von der Großen Koalition eingesetzte Rentenkommission. Wie soll sie ergebnisoffen diskutieren, wenn der Hüter des Staatssäckels schon die Zukunft zu kennen glaubt?

Wissenschaftler haben berechnet, dass bei der von Scholz gewünschten Lösung angesichts der in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den Ruhestand gehenden Babyboomer-Generation die Beiträge zur Rentenkasse von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent steigen müssten. Die jüngeren Arbeitnehmer würden also unzumutbar geschröpft. Außerdem würde eine Stabilisierung bei 48 Prozent bereits 2030 über 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Mehrwertsteuer müsste von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen, um das zu finanzieren. Schon gibt es Planspiele im Scholz-Ministerium zu Steuererhöhungen, um den steigenden Zuschuss aus der Bundeskasse zu bezahlen. So denkt man über eine Revision des Abbaus des Solidaritätszuschlages zugunsten der Alterssicherung und eine höhere Mehrwertsteuer nach. Die SPD verabschiedet sich damit vom Generationenvertrag. Sie will den staatlichen Kostgänger. Der Steuerzahler soll berappen. Das ist ein sozialistisches Staatsverständnis.

Finanzminister Schäfer kann mit Scholz Vorschlägen nichts anfangen

Der Wahlkampf um die Rente ist damit voll entbrannt. Mit der Deutschlandrente hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzept zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Sie ist als Standardprodukt für jedermann durchaus attraktiv. Zurzeit pflegt es seinen Sommerschlaf in den Ausschüssen des Bundesrates. Finanzminister Thomas Schäfer und sein grüner Kollege Tarek Al Wazir sollten im Wahlkampf die hessischen Vorstellungen als Alternative zur Plünderung des Staatssäckels herausstellen.

Mit den Vorstellungen von Scholz kann er nichts anfangen. In einem Gespräch mit dem DIA sagte er: „Angesichts der demografischen Entwicklung stößt das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung als alleinige Lebensstandardsicherung an Grenzen. Wer das Leistungsniveau ungeachtet dessen festschreiben möchte, muss auch die Frage nach der Finanzierung beantworten. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: höhere Beiträge oder ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln. Beides geht zulasten der Erwerbstätigen. Hier stellen sich unweigerlich Fragen der Gerechtigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Am Ende vergeuden wir nur noch mehr Zeit, die für den zwingend notwendigen Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge unwiederbringlich verloren ist.“

Deutschlandrente hätte unter Jamaika eine Chance gehabt

Schäfer ist übrigens optimistisch, dass der Bundesrat nach der Sommerpause die hessische Initiative billigen und die Bundesregierung auffordern wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Hätte es nach der letzten Wahl übrigens Jamaika, also eine Verbindung von CDU/CSU, FDP und Grünen gegeben, wäre die Chance der Durchsetzung der Deutschlandrente groß gewesen. So lautete es damals aus Verhandlungskreisen. Mit „hätte, hätte, Fahrradkette“ kann aber die schwarz-grüne Allianz wenig anfangen. Sie wird weiter für ihr Modell kämpfen.