Im Mai kommt Heils Grundrenten-Entwurf

Selbst bei der auch leicht propagandistisch genannten „Respekt-Rente“ herrschte in dieser bis zur Halbzeit närrischen Woche Waffenstillstand. Zuvor hatten sich die Partner in der Großen Koalition stark befehdet.

Immer mehr bundespolitische Auguren glauben, diese Frage könnte die Bruchstelle für die SPD nach einer erneuten Wahlschlappe bei der Europawahl und der landespolitischen Entscheidung in Brandenburg am 26. Mai sein. Jüngsten Umfragen zufolge wollen zwei Drittel der sozialdemokratischen Sympathisanten einen vorzeitigen Ausstieg ihrer Partei aus der Allianz. Bei Unionsanhängern hofft knapp die Hälfte auf einen Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode.

Die Taktik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist klar. Er will noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf vorlegen und die Union bei ihrem zu erwartenden Widerstand dann in die Neinsager-Ecke drängen. Im Mai soll die Vorlage ins Parlament kommen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nach zwei gescheiterten Anläufen sei der Pakt in der Pflicht zu liefern, um die Menschen nicht zu enttäuschen.

Spätestens zum 1. Januar 2021 sollte diese neue Leistung dann ausgezahlt werden. Vorgesehen sind automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beitrag zahlten. Auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie Teilzeitarbeit würden berücksichtigt. Wer dann weniger als 896 Euro Rente habe, bekomme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies belastet den Bundeshaushalt mit rund fünf Milliarden Euro. Das sei aber verkraftbar. Zustimmung erhält Heil, der gerade von einer USA-Reise zurückkehrte und vor Populisten warnte, von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Union will Heils Rente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

Bei der Union beißt Heil freilich auf Granit. So hatten die beiden Partner doch die Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung, auf die Heil jetzt ganz verzichten will, verbunden. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) machte deshalb deutlich, dass ihre Partei von dieser Forderung nicht abrückt. Das sei schließlich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Bei diesem Modell, so Heil, profitieren zum Schluss gerade mal 100.000 Menschen. Er will aber mehrere Millionen zufriedenstellen und hofft, dass sich dies schon bei der Europawahl bemerkbar macht. Mit der Christlich Sozialen Union sind die Vorstellungen Heils auch nicht zu realisieren. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnte jetzt vor einer Überforderung des Sozialstaates und machte deutlich, dass seine Partei vom Koalitionskontrakt kein Jota abweicht.

Einkommen soll einfließen, Vermögen und Wohnung nicht

Selbst ein christdemokratischer Abweichler wie der Vorsitzende der Sozialausschüsse Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann löste bei den Sozialdemokraten keine Bereitschaft zu einem Kompromiss aus. Der linke Parteiflügel beharrt zwar auf einer Bedürftigkeitsprüfung, diese soll aber weniger umfangreich sein, als ursprünglich geplant. Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushaltes, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung. Eine Grundrente ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung wollen die Sozialausschüsse aber nicht. „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht oder zwei sehr kleine Renten“, sagte Laumann. Er schätzt die Kosten seines Vorschlages auf 500 bis 800 Millionen Euro. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist dieser Vorschlag wiederum nicht überzeugend.

Pflegeversicherung macht Milliarden Miese

Große Sorgen macht übrigens ein Milliardendefizit bei der gesetzlichen Pflegeversicherung. Sie machte im vergangenen Jahr ein deutliches Minus von 3,5 Milliarden Euro und griff auf ihre Rücklagen zurück, die knapp sieben Milliarden Euro betragen. Die Ursachen für den Anstieg liegen in den Reformen der vergangenen Jahre, in der Besserstellung von pflegenden Angehörigen und der besseren Versorgung von Demenzkranken. Mit weiteren Beitragserhöhungen für die Pflegeversicherung ist also zu rechnen.