Im Heil-Tempo zu Reformen

Man kann nur staunen: Bundesarbeitsminister Heil will im Eiltempo die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpakete durchboxen. Damit möchte er Fakten für die Beratungen der inzwischen eingesetzten Rentenkommission schaffen.

Stattdessen hätte das von der FDP, dem DIA und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geforderte Moratorium durchaus nahegelegen. Jetzt verkündete Heil der erstaunten Fachöffentlichkeit, die für 2020 angekündigten Empfehlungen der Berater sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Trifft das wirklich zu, landen die Ergebnisse der Kommission mitten im nächsten Bundestagswahlkampf. Man darf skeptisch sein, ob dann ein großer Zukunftsentwurf gelingt.

Schon vor der Konstituierung der Kommission schlugen wichtige Akteure ihre Pflöcke ein. So kommt eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund nicht infrage. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht darin eine schlichte Rentenkürzung, bei der die Gewerkschaften nicht mitmachen. Die Sozialdemokraten liegen dabei auf der gleichen Linie. Die CDU will dagegen die Lebensarbeitszeit, die im Koalitionsvertrag nicht angetastet wurde, keineswegs zum Tabu erklären. Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe. Die Arbeitgeber wiederum sehen andere Prioritäten. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter empfiehlt, zuallererst einmal Frühverrentungsansätze zu beseitigen und Leistungsausweitungen zu vermeiden.

Heil will Betriebsrenten ausbreiten

Hindernisse für die Ausbreitung der Betriebsrenten als zweite Säule der Altersvorsorge will Minister Heil darüber hinaus möglichst schnell beseitigen. „Der Abschluss von Betriebsrenten wird leider immer noch dadurch gebremst, dass man später als Rentner auf die Auszahlungen den doppelten Krankenkassenbeitrag, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zahlen muss“, erklärte das Kabinettsmitglied in einem Interview. Auch bei der geplanten Mütterrente überlegt sich Heil ein Alternativmodell. Das soll allen älteren Müttern zugute kommen und nicht nur denen mit mindestens drei Kindern. Originalton Heil: „Ich prüfe derzeit noch, ob es nicht besser ist, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben.“

Im Koalitionsvertrag hatten die Partner der Großen Koalition vereinbart, dass lediglich Mütter mit mindestens drei Kindern einen zusätzlichen Rentenpunkt pro Kind erhalten. Heil geht zudem von einer starken Erhöhung des Mindestlohns aus. Die Mindestlohnkommission schlägt noch im Juni eine weitere Erhöhung vor. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage fällt diese wohl kräftig aus.

Altersvorsorge kann auch sexy sein

Investitionen in die Altersvorsorge kann man auch zu einem gesellschaftlichen Ereignis machen. So geschieht dies in Wien, wo institutionelle Investoren aus Deutschland, der Schweiz und Österreich zu einem Altersvorsorge-Gipfel eingeladen werden. Pensionskassen, Versicherungen und Stiftungen geben sich ein Stelldichein. Am Vorabend wird bei einer Party mit Prominenz gefeiert. Da sage noch einer, das Thema sei nicht sexy.