Der Ausbau der Mütterrente ist eine Herzensangelegenheit der CSU. Aber noch mehr als die eigenen Anhänger freuen sich die Grünen-Wähler über mehr Rente für Mütter.
In den Sondierungsgesprächen der CDU/CSU mit der SPD bestand die Bayern-Partei auf eine weitere Vergünstigung von Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen. Der Grund: Sie sind immer noch schlechter gestellt als Mütter mit ab 1992 geborenen Kindern. Bereits die Große Koalition, die 2013 an die Regierungsmacht kam, hatte eine Verbesserung der Mütterrente auf den Weg gebracht. Nun soll in der nächsten Legislatur eine weitere Angleichung stattfinden. Eigentlich zielt die CSU damit auf das eigene Wählerklientel. Aber Überraschung: Die Zustimmung in anderen Wählerkreisen ist noch viel größer als in der eigenen Anhängerschaft.
Das zeigte eine Blitzumfrage nach dem Beschluss des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) von INSA Consulere durchgeführt worden ist. Darin wurde unter anderem die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung zu einzelnen Vorhaben in der Rentenpolitik abgefragt. Ein interessantes Umfrageergebnis: 63 Prozent der Grünen-Wähler befürworten die Einführung eines dritten Rentenpunktes für vor 1992 geborene Kinder bei Frauen mit mindestens drei Kindern.
Größte Ablehnung unter FDP-Wählern
Unter den CDU/CSU-Wählern stimmten mit 55 Prozent weniger Befragte für diesen Schritt als bei den Anhängern von Grünen und SPD (58 Prozent). Insgesamt befürwortet ungefähr die Hälfte der Bürger (51 Prozent) die Erhöhung der Anrechnungszeiten für einen Teil der Mütter. Die geringste Zustimmung (43 Prozent) zu diesem Rentenprojekt der möglichen nächsten Großen Koalition und die mit Abstand größte Ablehnung (44 Prozent) ergab die Befragung unter den FDP-Wählern.
Überdurchschnittlich hoch fällt auch die Zustimmung in den höheren Altersgruppen aus (50- bis 59-Jährige: 59 Prozent, ab 60 Jahre: 56 Prozent). Das ist nicht verwunderlich. Schließlich betrifft die Veränderung nur ältere Frauen, da für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, bereits drei Rentenpunkte angerechnet werden.
Finanzierung bleibt umstritten
Verbesserungen bei der Mütterrente führen oft zu gespaltenen Reaktionen. So fragen sich zum einen schon viele, warum Kinder in Abhängigkeit von ihrem Geburtsdatum unterschiedlich viel wert sein sollen für die Rente. Zum anderen sind stichtagbezogene Regelungen im Steuer- und Rentenrecht durchaus üblich. Auch die Höhe der Kinderzulage bei der Riester-Rente hängt vom Geburtsjahrgang des Nachwuchses ab.
Die Kritik an der Mütterrente entzündete sich daher vor allem an einem anderen Fakt. Der zweite Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder, der ab 2014 eingeführt wurde, kostete rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierung erfolgt aus den Beitragszahlungen der Versicherten. Das ist falsch, meinen die Rentenversicherung und auch etliche Politiker, da es sich um eine Angelegenheit der ganzen Gesellschaft handele.
Diese Verbesserung müsse sach- und systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werden. Das hatte die Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung noch einmal zu Beginn der Sondierungsgespräche gefordert. Die Koalitionsgespräche werden zeigen, ob für die nun geplante Erweiterung der Bundeshaushalt aufkommt. Sicher ist das jedoch nicht.