Griff in Taschen der Rentenversicherten und Steuerzahler

Während die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission tagt, um Vorschläge für eine Perspektive nach 2025 zu entwickeln, greift Bundesminister Heil ungeniert den Rentenversicherten und Steuerzahlern in die Tasche.

Arbeitsminister Hubertus Heil. Da beschenkt er kurz nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause die hitzegeplagten Deutschen mit einem 32 Milliarden Euro schweren Rentenpaket. Nun erntet er dafür massiven Protest.

So forderte die von den Metall-Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vor seinem Ministerium mehr Generationengerechtigkeit. Die INSM verwies auf die horrenden Kosten der Rentenpläne der Großen Koalition zulasten der Jüngeren. Heil kanzelte das als Angriff von Lobbyisten ab. Die wirtschaftsnahe Organisation wolle die Generationen gegeneinander ausspielen. Zur Realisierung seiner Pläne für die Zeit bis 2025 weiß er den gelassen auf hohe Steuereinnahmen blickenden Finanzminister hinter sich. Scholz sieht in dem Rentenpaket zunächst einmal eine vernünftige Maßnahme gegen die Altersarmut. Man dürfe bei diesem Thema „keine neuen Trumps“ schaffen.

Lebe wohl sinkender Beitragssatz

Was der mit Spendierhosen vollmundig auftretende Heil nur sachte berührte, war die Tatsache, dass der Rentenbeitrag angesichts der vollen Rentenkasse um 0,3 Prozentpunkte – nämlich von 18,6 auf 18,3 Prozent bis 2021 – hätte sinken können. Daraus kann nun aber nichts werden. Wann es zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung des Arbeitslosenbeitrags kommt, ließ Heil offen. Aus der Unionsfraktion kam Kritik, weil man diese Maßnahme mit dem Rentenpaket hätte verbinden können. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder brachte sogar eine Senkung um 0,6 Prozentpunkte ins Gespräch.

Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission tagt währenddessen, um Vorschläge für eine Perspektive nach 2025 zu entwerfen. Derweil greift Heil ungeniert den Rentenversicherten und Steuerzahlern gleichermaßen in die Tasche. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei den Erwerbsminderungsrenten, die Abgabenentlastung für Geringverdiener mit Einkommen bis 1.300 Euro, die Haltelinien für das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Rentenbeitragssatz von 20 Prozent werden bis Ende 2025 gut 30 Milliarden Euro verschlingen. Davon sollen die Beitragszahler rund 19 Milliarden Euro tragen, die Steuerzahler elf Milliarden Euro. Von 2022 an soll ein Demographiefonds mit zwei Milliarden Euro jährlich aufgebaut werden. Der Bundeszuschuss zur Rente soll jährlich um 500 Millionen Euro anwachsen.

Heil dreht nicht an den Stellschrauben der Altersvorsorge

Kaum beachtet werden Warnungen der Deutschen Rentenversicherung, dass schon bald zweistellige Milliardenbeiträge jährlich zur Stabilisierung des Rentenniveaus gebraucht werden. Entlastungen der Arbeitnehmer bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung senken das Rentenniveau. Heil will aber die Rentenformel nicht ändern und auch nicht an den Stellschrauben zur Sicherung der Altersvorsorge drehen. So ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für ihn und seine Partei ein Tabu-Thema.

Unter der Überschrift: „Schindluder mit den Rentenversprechen“ rechnet Heike Göbel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Regierungsparteien ab. „Union und SPD wetten mit ihrer Rentenpolitik auf die anhaltende Kraft der heimischen Unternehmen, denen sie auch höhere Krankenkassen- und Pflegesätze aufbürden wollen – während mit der versprochenen Senkung des Arbeitslosenbeitrages taktiert wird. Offensichtlich glaubt die Koalition, dass ökonomische Gesetzmäßigkeiten hierzulande nicht mehr gelten. Doch Sozialbeiträge sind Teil der Arbeitskosten. Steigen sie, muss man sich das im Wettbewerb leisten können in einer Zeit, in der Absatzmärkte durch Protektionisten bedroht werden und die Digitalisierung viele Geschäftsmodelle bedrängt.“

Rentenpläne kommen beim Volk nicht gut an

Dabei ist das Thema Rente den Deutschen enorm wichtig. Emnid fand heraus, dass der Kampf gegen Altersarmut von den Bundesbürgern als wichtigstes Problem angesehen wird. Knapp 80 Prozent sind dieser Auffassung. Gleiche Bildungschancen für Kinder sehen die Bürger als zweitwichtigste Aufgabe. Aber die Rentenpläne der Koalition scheinen auf die Sympathien der Menschen keine besondere Ausstrahlung zu haben. Die Union bleibt in der Umfrage bei mageren 31 Prozent. Der sozialdemokratische Koalitionspartner bringt es auf 18 Prozent. Das Regierungsbündnis hätte damit zumindest noch eine knappe Mehrheit.