Fleißige sollen bei Grundrente honoriert werden

Nun wissen wir mehr über die von Bundesarbeitsminister geplante „Respekt-Rente“. Es sind die „Fleißigen“, die Heil bei der Rente belohnt.

Ihnen winkt ein Aufschlag von 100 Euro über der Grundsicherung als Freibetrag. Jährlich kostet das etwa 200 Millionen Euro. Profitieren sollen Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge zahlten, Kinder erzogen oder Angehörige pflegten.

Diese sogenannte „Grundrente“, von den Partnern der Großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten, soll als Freibetrag in der Grundsicherung ausgestaltet werden. Auf die derzeit 424 Euro plus Unterkunftskosten im Monat betragende Grundsicherung gibt es dann einen Aufschlag von 25 Prozent. So errechnet sich der Betrag von 100 Euro monatlich. Heil und die SPD könnten ihr Versprechen, eine Grundrente für Geringverdiener, umsetzen. Diese Vorstellungen des Arbeitsministers gehen aus den Abstimmungen Heils mit den Bundesländern, den Sozialpartnern und der Rentenversicherung hervor.

Die Kosten sind enorm

Die neue Grundrente hat etwa 130.000 Anspruchsberechtigte und soll 200 Millionen Euro kosten. Mit dem neuen Gesetz soll auch die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden. Es fragen sich doch viele Rentner, die vergleichsweise wenig in den Gemeinschaftstopf zahlten, warum sie nicht mehr erhalten wie jene, die gar nicht arbeiteten, aber ein Anrecht auf Grundsicherung haben. Die neue „Respekt-Rente“ geht dabei nur an wirklich Bedürftige. Einkommen und Vermögen sollen streng angerechnet werden. Selbst genutztes Wohneigentum bleibt dem Koalitionsvertrag zufolge möglichst verschont. Die sprachliche Schöpfungskraft der Regierung in der Sozialpolitik erhöht sich mit dem neuen Gesetz jedenfalls, was Respekt gebietend ist. Schon beim „Gute-KiTa-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ merkte man, dass PR-Strategen bei der Formulierung halfen.

Kritik von der Opposition

Während  Heil und seine SPD von der Zustimmung der mitregierenden Union ausgehen, gab es Kritik von der Opposition. Der grüne Rentenpolitiker Markus Kurth hält das Freibetragsmodell für eine „Scheinlösung“. Wegen der strengen Zugangsvoraussetzungen profitieren viele von Altersarmut bedrohte Menschen, vor allem Frauen, nicht von der Grundrente. Außerdem entstünde langfristig ein „gefährlicher Trend zur Kombirente“.

Bei der FDP hält sich die Begeisterung für die Rentenbeschlüsse der Koalition ohnehin in Grenzen. Sie befürchtet bei abflachender Konjunktur und Verschlechterung der Wirtschaftslage zurückgehende Zahlungen in die Rentenkasse und darauffolgend Steuererhöhungen. Erst einmal werden die Renten freilich wie vorgesehen ausgezahlt. Die erweiterte Mütterrente schlägt sich bereits bei den im Januar beginnenden Neurenten zu Buche. Die Bestandsrenten erhöhen sich erst im März. Der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden.

Vorsorgepflicht für Selbstständige

Bundesarbeitsminister Heil will die Selbstständigen noch in diesem Jahr in das System der Alterssicherung einbeziehen. Bis zum Sommer soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen. Im Armutsbericht wies die Regierung auf die erheblichen Risiken dieser Zielgruppe hin, die über vier Millionen Menschen umfasst. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Solo-Selbstständigen, deren Zahl sich 2017 erheblich veränderte. Grund war die Förderung von Existenzgründungen im Zuge der Hartz IV-Reformen. Von den 4,1 Millionen Selbstständigen sind gut eine Million obligatorisch versichert, sei es in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk. Die verbleibenden drei Millionen erfasst nun das geplante Gesetz, egal ob sie freiwillig vorgesorgt haben oder nicht.

Private Altersvorsorge braucht politischen Neustart

Bei so viel Reformeifer fragt man sich, wo die private Altersvorsorge bleibt, für die ein kostengünstiges Standardprodukt angekündigt worden war. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft erklärte jüngst, er wolle keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Damit sind nun eigentlich Bundesfinanzminister Scholz und sein Kollege Heil am Zuge, ihre Vorstellungen zu präzisieren. Das schwarz-grün regierte Hessen brachte die Deutschlandrente im Bundesrat ein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte, die private Altersvorsorge zu erneuern. Die Riester-Produkte seien doch zu teuer und ineffizient. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Große Koalition dürfe das Thema nicht aussitzen.