Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU haben von der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, Rückenwind für die am 24. September stattfindende Bundestagswahl erhalten. Die Sozialdemokraten um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz lecken ihre Wunden.
Ab sofort kann der Wahlkampf beginnen. Ein weiterer Stimmungstest steht nicht an. Die Sozialdemokraten werben mit der Parole von mehr sozialer Gerechtigkeit. Präzisierungen bei diesen Forderungen sollen in den kommenden Wochen geliefert werden.
Außerdem missfällt den Experten, dass die anfallenden Milliardenkosten der Regierungspläne vorwiegend von der Versichertengemeinschaft finanziert werden sollen. Das dürfte zu einem zusätzlichen Beitragsanstieg führen. Die Vollendung der staatlichen Einheit sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern vollständig angeglichen werden. In sieben Schritten wird die 2018 beginnende Anpassung vollzogen. Im Gegenzug soll dann die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten gesenkt werden. Die jährlichen Kosten betragen bis zu maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025. Ein teurer Spaß.
Belastungen für ostdeutsche Unternehmen
Bibelfeste wissen, dass der Gerechte viel leiden muss. So jedenfalls kann man es im Psalm 34,20 des Alten Testaments nachlesen. Jetzt haben auch noch die Arbeitgeber beim Bundestags-Hearing zur Rentenreform eine Berechnung vorgelegt, dass ostdeutsche Unternehmen die Rentenangleichung viel stärker belastet als bisher angenommen. Den Betrieben in den neuen Bundesländern drohe als Folge der Pläne der Bundesregierung ein Anstieg des Höchstbeitrages in der Renten- und Arbeitslosenversicherung um 50 Prozent binnen weniger Jahre. Einem kleinen personalintensiven Betrieb könne dies das Genick brechen.
Heftiger Anstieg des Höchstbeitrages
Nach den Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) steigt durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Ost an die Grenze in den alten Bundesländern der Höchstbeitrag zwischen 2017 und 2025 von 1.065,90 auf 1.595,80 Euro im Jahr. Dieser Anstieg müsste je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Eine überaus kräftige Sonderbelastung, die zumindest begrenzt werden müsse. Das fordern die Arbeitgeber. Ein Rezept könnte sein, statt die Beitragsbemessungsgrenze Ost außerordentlich anzuheben, die Bemessungsgrenze West so lange einzufrieren, bis beide das gleiche Niveau haben. Trost können die einen Gerechtigkeitswahlkampf führenden Politiker in der Bibel finden. Dort stehen die Gerechten nach mehreren Missgeschicken immer wieder auf, während die Gottlosen im Unglück versinken.
IWF empfiehlt weitere Rentenreform
Die Empfehlung zu einer weiteren Rentenreform in Deutschland kommt diese Woche wieder einmal vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Er legt den Deutschen nahe, Anreize zu schaffen, länger zu arbeiten, also die Flexi-Rente weiterzuentwickeln. Dies würde das Einkommen im Alter erhöhen und die Notwendigkeit mildern, für den Ruhestand zu sparen. Dabei blendet der IWF die wachsenden Gefahren von Altersarmut nicht aus. Diesem Problem müsse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zwar stellt der IWF der Bundesregierung ein gutes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus, er weist aber zugleich auf die demografischen Probleme hin, die langfristig die Wachstumsaussichten des Landes minderten. Deutschland solle eine Reihe von Fiskal- und Strukturmaßnahmen angehen, um seine Stärken zu sichern und die Herausforderungen zu meistern.