Nach der Bundestagswahl und der „politischen Wiederauferstehung“ der Sozialdemokraten bei der Abstimmung in Niedersachsen beginnen die Verhandlungen über Koalitionen.
Gleichzeitig konstituiert sich nächste Woche der 19. Deutsche Bundestag und wählt den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten, dem zweithöchsten Repräsentanten des Staates. Jamaika, also die Verbindung von schwarz-gelb und grün, scheint eine mühsame Geburt zu werden. Breite Gräben trennen die drei potentiellen Koalitionäre, die aber zum Erfolg verurteilt sind. Neuwahlen will nämlich keiner. Das wäre eine weitere Stütz- und Liftaktion für die AfD.
Da dürfte es in Niedersachsen, das drei Wochen nach dem Bund abgestimmt hat, zügiger gehen. Nachdem sich die FDP einer Ampel-Koalition verweigert und Jamaika an den Grünen scheitert, bleibt nur noch die Große Koalition. Der Pragmatiker Stefan Weil und Bernd Althusmann, einst Kultusminister unter David McAllister, werden wohl schnell zu einem Ergebnis finden.
Ist Horst Seehofer angezählt?
Schwer angeschlagen ist der bayerische Ministerpräsident Seehofer nach dem desaströsen CSU-Ergebnis vor seinem Parteitag, der ursprünglich Mitte November stattfinden sollte. Politiker aus Franken, der Oberpfalz und inzwischen auch aus München fordern seine Abberufung als Parteichef, setzen ihre Hoffnungen auf Finanzminister Markus Söder, der Spitzenkandidat für die im Spätherbst 2018 stattfindende Landtagswahl sein sollte.
Um Seehofer in den Koalitionsverhandlungen nicht zu schwächen, wurde der Parteitag auf einen späteren Termin verschoben. Es sei Zeit zu gehen, rät ihm sein einstiger Vize Peter Gauweiler. Noch aber könnte Seehofer seine Haut retten, wenn er mit Söder einen Deal eingehen würde. Dann könnte er weiter als Parteichef amtieren und im neuen Bundeskabinett von Angela Merkel eine Aufgabe übernehmen, etwa als Arbeitsminister. Söder könnte Spitzenkandidat werden und in die weiß-blaue Staatskanzlei einziehen. Im Münchner Intrigantenstadl kann man sich aber auch leicht verspekulieren.
Streit um die Mütterrente geht in die nächste Runde
Gleichzeitig streiten die Unionsparteien über die weitere Strategie. Obwohl die österreichische Schwesterpartei ÖVP mit einem strammen Rechtskurs die Wahl gewonnen hat und künftig mit dem feschen Sebastian Kurz den Kanzler stellt, scheinen Merkel und auch Seehofer einen weiteren Linksschwenk zu beabsichtigen. In der Sozialpolitik, bei der Pflege, dem Kindergeld und im sozialen Wohnungsbau soll kräftig draufgesattelt werden. Die positiven Wachstumsprognosen in der Wirtschaft befeuern die Spendierhosen.
Streitig ist nur noch die Mütterrente, Seehofers Dauerthema. Die CSU will die Anrechnung eines weiteren Jahres Kindererziehungszeit auf die Rente für Frauen, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben. Das würde schlappe sieben Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kosten, weshalb sogar die Sozialpolitiker der CDU Einwände haben. Um Seehofer entgegenzukommen, werden Kompromisslösungen diskutiert. Die wahrscheinlichste Variante: Seniorinnen müssen künftig die Mütterrente nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnen. Gezielte Alterssicherung statt Gießkanne ist auch das Rezept der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.
Das reicht Seehofer aber bei der Rente noch lange nicht. Er will konkrete Angaben zur Entwicklung der Rente für die Zeit nach 2030, hält es für einen Fehler, dass die Unionsparteien dazu keine klaren Ziele im Wahlkampf formuliert haben. Die Auslagerung in eine große Rentenkommission ist nicht sein Ding. Auch die private Vorsorge soll stärker durch den Staat gefördert werden. Ob man damit freilich die Protestwähler zurückgewinnen kann, wird sich zeigen.