Seit dem Erstarken der Rechtspopulisten schauen alle wie die Kaninchen auf die blaue Schlange.
Weil man im Bundestagswahlkampf eine Kampagne der Alternative für Deutschland (AfD) zur drohenden Altersarmut befürchtet, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach die Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit der Forderung nach einer Stabilisierung oder gar Anhebung des Rentenniveaus für kontraproduktiv. Das ließ sie in einem Spitzengespräch mit den Gewerkschaften wissen. Solche Forderungen seien Wasser auf die Mühlen der AfD.
Dabei ist Merkels eigene Partei längst von „Haltelinien“- einem Begriff aus dem Spracharsenal von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles – infiziert. Die Sozialausschüsse Christlich Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) haben jetzt einem weiteren Absinken des Rentenniveaus eine Absage erteilt und sogar eine schrittweise Anhebung auf 50 Prozent gefordert. Ihr Sprecher Christian Bäumler begründet diese Forderung explizit mit dem Erstarken der AfD: „Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut nehmen.“ In die gleiche Richtung gehen bekanntlich Überlegungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Auch er stellt die Beschlüsse der Agenda 2010 zur Rentenreform in Frage, glaubt auch an ein Aktionsfeld für Petry & Co.
Vorsicht: Pseudo-Wohltäter unterwegs
Über die Konsequenzen solcher ominöser Entscheidungen wird aber nicht diskutiert. Die Forderungen der Pseudo-Wohltäter klingen alle auf den ersten Blick sozial und arbeitnehmerfreundlich. Wir müssen aber wissen, dass wir über eine einseitige Belastung zukünftiger Generationen reden, die nach seriösen Berechnungen ab 2040 27 Prozent für jene in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen müssten, die zuvor mit im Durchschnitt noch 20 Prozent davongekommen waren. All jenen, die mit der Formel von mehr sozialer Gerechtigkeit in der politischen Arena unterwegs sind, müsste bei dieser Prognose das Blut in den Adern gefrieren. Schon die Zusage für ein konstantes Rentenniveau würde Arbeitnehmer mit zusätzlichen Belastungen im dreistelligen Bereich belasten. Die spürbare Erhöhung aller Sozialabgaben droht die Leistungsfreude der Bürger schon jetzt zu ersticken.
Die jetzige Diskussion über das Rentenniveau lässt Schlimmes erahnen. Die AfD braucht sich an dem Überbietungswettbewerb gar nicht zu beteiligen. Dafür sorgen die „Altparteien“ – ein Begriff aus dem Wörterbuch der Rechtspopulisten – schon selber. Was die AfD im übrigen in der Rentenfrage genau will, weiß sie selber noch nicht. Bisher hat sie für die Übernahme des „Schweizer Modells“ geworben. Eine endgültige Position soll aber noch in der Wahlplattform zur Bundestagswahl erarbeitet werden. Eines aber ist schon jetzt klar. Marktliberal wie zu Bernd Luckes Zeiten ist sie längst nicht mehr, hat sich vielmehr den politischen Wettbewerbern angenähert.