Gewählt ist gewählt. Das sagen knapp zwei Drittel der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage und lehnen damit Neuwahlen ab. Noch aber gibt es in allen vier Jamaika-Parteien viele Prinzipienreiter, die bei Sachfragen wie Migration oder Energie rote oder zumindest rosarote Linien aufzeigen.
Vor allem die Grünen hängen die Körbe hoch. Müssen sie doch die bis jetzt eher bescheidenen Einigungen in der Sondierung einer Delegiertenkonferenz als Vertretung der Basis vorlegen und sich ein Placet für Koalitionsverhandlungen geben lassen. Pragmatischer geht die Bevölkerung mit dem Wahlergebnis um. Mehr als die Hälfte befürwortet Jamaika und fordert die Partner auf, sich zusammenzuraufen.
Im Übrigen würden Neuwahlen wahrscheinlich zur Bestätigung des alten Ergebnisses führen. Das ganze Spiel würde wieder von vorne anfangen. Die stark verunsicherte CSU mit einem Vorsitzenden Horst Seehofer, dessen Tage wohl gezählt sind, würde nach den Umfragen sogar noch schlechter als am Wahltag abschneiden. Also auf ein Neues heißt der Schlachtruf für die potenziellen Koalitionäre.
Wenn sich die zweite Reihe bei den Sondierungen zankt, müssen die Vorderleute ran. Dann klingen die Erklärungen wieder harmonisch. Vielleicht ist Jamaika ja ohnehin ein semantischer Fehlgriff. Schließlich gibt es für das sonnige Urlaubsparadies wegen hoher Kriminalität und Drogen Reisewarnungen. Vielleicht hätte man besser von einer „Kleeblatt-Koalition“ gesprochen, denn vierblättrige Kleeblätter verheißen Glück. Der einzige Nachteil ist, dass die sympathische Pflanze grün ist.
Die Gerüchteküche brodelt
Was bei den Sondierungen konkret zur Rente vereinbart worden ist? Wohl bisher nicht viel. Wer auch immer verbreitet hat, die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 65 nach 45 Versicherungsjahren werde wieder zurückgedreht, hat sich auf Fake News verlassen. Alle Parteien haben eine solche Einigung dementiert, obwohl ihre Wähler einen solchen Beschluss positiv gesehen hätten. Allerdings würde bei über 70 Prozent der Deutschen eine solche Rolle rückwärts auf Widerstand stoßen, zeigt eine Repräsentativbefragung von Civey. „Als Umverteilung von unten nach oben“ hat der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, die Rente mit 63 bezeichnet. Sondierungsteilnehmer versicherten uns aber, das Thema werde nicht angepackt.
Verbesserung von privater und betrieblicher Altersvorsorge
In einem sind sich die Jamaika-Unterhändler offensichtlich einig: Die private und auch die betriebliche Altersvorsorge sollen verbessert werden. In Zeiten des Niedrigzinses ein Gebot der Stunde. Es geht um attraktivere Anlagemöglichkeiten, mehr Verbraucherfreundlichkeit und mehr Chancen für Geringverdiener. Dass Betriebsrentensparer und Inhaber von Lebensversicherungen gleich zweimal Beiträge an die Krankenversicherung zahlen müssen, will dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien, Carsten Linnemann, beispielsweise nicht einleuchten.
Zu Ehren kommt vielleicht auch die schwarz-grüne „Deutschland-Rente“ aus Hessen, für die sich inzwischen angeblich auch die Mittelständler der Union, nicht aber die der FDP erwärmen können. Auf unsere Anfrage teilte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer mit, das Thema bleibe auf der Agenda. Zu den Sondierungsverhandlungen wollte er sich aber nicht äußern.