Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, sich bei der Bundestagswahl 2017 wieder um das Amt der Regierungschefin zu bewerben, demonstrierte die CDU auf ihrem Bundesparteitag diese Woche Geschlossenheit.
Zwar wurde mehr diskutiert als auf dem Delegierten-Treffen in Karlsruhe, das zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise an die Inszenierung eines Dressuraktes erinnerte, doch lud der nach vielen Beratungen weich gespülte Leitantrag des Parteivorstandes nicht gerade zu Redeschlachten ein.
Vor allem bei den Themen der Altersvorsorge blieb die große Regierungspartei, die sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm noch mit der CSU einigen muss, im Ungefähren. Allen wohl und niemand weh, hieß die Devise beim vorweihnachtlichen Harmonie-Treff. So will man „ein Mindestrentenniveau über 2030 sicherstellen“. Die in der ersten Fassung enthaltene Forderung, die „gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufzuteilen“, wurde wieder gestrichen.
Allerdings ist das Verlangen, die Lebensarbeitszeit künftig an die Lebenserwartung anzukoppeln, Gemeingut in der Union. Vor allem der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, ist dieser Auffassung. „Man muss den Menschen sagen, wenn wir immer älter werden und immer weniger Junge haben, gehört es zur Wahrheit, dass wir auch länger arbeiten“, meinte er. Ins gleiche Horn blies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn, der ein Familienwahlrecht fordert. Das herbeigeredete Problem der Altersarmut existiere nicht. Dafür gebe es aber Kinderarmut.
Rente auch ein Thema in anderen Ländern Europas
Die Rente ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern ein Zukunftsthema. Der voraussichtlich künftige französische Staatspräsident und frühere Premierminister François Fillon hat für den Fall seiner Machtübernahme drastische Veränderungen in unserem Nachbarland angekündigt. So soll das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Die 35-Stunden-Woche will Fillon abschaffen. 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen wegfallen. In Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi das Verfassungsreferendum mit Versprechungen bei der Verbesserung der Altersvorsorge zu versüßen versucht. Doch diese Schmankerl erreichten den Wähler gar nicht mehr. Renzis Verfassungsreform wurde abgelehnt, er trat zurück.
Wegen des CDU-Parteitages findet die Sitzung des Bundeskabinetts ausnahmsweise am heutigen Freitag statt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, verabschiedet. Ihm folgt nun das 51 Jahre alte Direktoriumsmitglied Gundula Roßbach. Die Bundesvertreterversammlung der DRV beschäftigte sich mit den geplanten Rentenreformen.