Bundestags-Gala der Flexi-Rentner

Rente mit 70 oder gar mehr – für uns kein Thema, hieß es im Bundestagswahlkampf. Für Politiker gelten solche Grenzen freilich nicht. Der Start in die neue Legislaturperiode wird zu einer Gala der Flexi-Rentner.

Als Alterspräsident wird der freidemokratische Abgeordnete Hermann Otto Solms bei der Konstituierung des Bundestages amtieren. Um nicht einen der reichlich mit „Oldies“ bestückten Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in dieser repräsentativen Kurzzeit-Funktion zu sehen, änderte man die Bestimmungen.

Nicht mehr das Alter eines Abgeordneten sollte bestimmend für das Präsidieren am Eröffnungstag sein, sondern die Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament. So sollte der mit hoher Autorität ausgestattete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Hohen  Haus auftreten. Inzwischen einigten sich die Unionsparteien aber darauf, dass Schäuble zum  Bundestagspräsidenten nominiert wird. Nun also muss Graf Solms ran, der mit den Liberalen nach der vorletzten Wahl den Bundestag verlassen musste und jetzt ein Comeback feiert.

Schäuble, so sagen es Insider, gibt sein einflussreiches Amt als Bundesfinanzminister nur ungern ab. In dieser Woche verabschiedet er sich bei der Euro-Gruppe Eco-Fin, dann beim Internationalen Währungsfonds. Das Bundesfinanzministerium will offenkundig die FDP übernehmen. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sieht in diesem Ressort das „einzige, das sich auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin“ befindet. Schäubles geistige Hinterlassenschaft ist ein aktuelles Papier aus seinem Hause, das den Vorstellungen von Frankreichs Staatspräsident Macron diametral entgegensteht. Geht es nach Schäuble, soll der Rettungsschirm zu einem mächtigen europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der der EU-Kommission in Brüssel weite Teile ihrer Aufgaben abnimmt. EU-Kommissionschef Juncker dürfte daran ebenso wenig Gefallen finden wie die „Transfer-Befürworter“ im Elysee-Palast.

Lex AfD beim Alterspräsidenten

Ob sich die etablierten Parteien mit ihrer „Ausschließeritis“ der alten Männer der AfD einen Gefallen getan haben? Schließlich stellen die Rechtspopulisten die drittgrößte Fraktion im Bundestag und Ausgegrenzte tun sich leicht mit einer Märtyrer-Dramaturgie. Nicht nur beim Alterspräsidenten wurde eine Lex AfD geschaffen, der von seiner Fraktion als Bundestagsvizepräsident vorgeschlagene Albrecht Glaser soll wegen islamkritischer Äußerungen nicht in dieses repräsentative Amt gewählt werden. Freilich hat die AfD angesichts der Mehrheitsverhältnisse einen Anspruch auf einen der Vizes und sie wird es deshalb auf eine Abstimmung ankommen lassen.

Wird Glaser nicht gewählt, muss wohl ein neuer Kandidat her. Der 77 Jahre alte Vertriebenenfunktionär Wilhelm von Gottburg kann es wohl nicht sein. Er hat sich mit Aussagen zum Holocaust diskreditiert. Auch will er den „Kult mit der Schuld“ beenden. Der 76 Jahre alte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland will trotz seines hohen  Alters die Bundeskanzlerin und die künftigen Regierungsparteien jagen. Da sage noch einer, den heutigen Mittsiebzigern fehle es an Angriffslust.

Die Folgen der Rente mit 63

Wie kontraproduktiv die von der Großen Koalition durchgesetzte Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren war und ist, zeigt eine aktuelle Analyse des Maschinenbau-Branchenverbandes VDMA. Die boomende Industrie führt Klage darüber, dass sich durch diese Regelung der Fachkräftemangel noch verschärft hat. Facharbeiter mit klassischer Berufsausbildung hätten diese Offerte besonders intensiv angenommen. Angesichts des demographischen Wandels, der verschärfte Fachkräfte-Engpässe erwarten lasse, solle die Politik künftig besser einen „Beitrag leisten, wie das faktische Renteneintrittsalter künftig erhöht statt gesenkt werden kann“, rät der Maschinenbauverband.