Bürgerversicherung im Genossen-Brotkorb

„Die beste Regierung ist die, von der kein Mensch was merkt.“ Nimmt man diesen Maßstab des chinesischen Philosophen Laotse für Angela Merkels geschäftsführendes Kabinett, werden wir über Weihnachten hinaus oder sogar bis in den Frühling hinein geräuschlos regiert.

Die Kanzlerin kann nicht verstehen, dass außer den Grünen niemand so richtig mitregieren will. Deshalb strebt sie eine erneute Große Koalition an.

Auch wenn die teuer und beiden Volksparteien Profil und Stimmen kosten wird. Befeuert von dem mit staatspolitischen Notwendigkeiten argumentierenden Bundespräsidenten, bereitet sich die SPD teils widerwillig, teils von karrieristischen Ambitionen freudig beflügelt auf eine Neuauflage eines solchen Bündnisses vor. Ein Geduldsspiel, das mit einer Mitgliederbefragung endet. Ein paar hunderttausend Genossen entscheiden dann. Imperatives Mandat wurde das früher genannt. Heute wird es als vorbildliche innerparteiliche Demokratie verkauft.

Glyphosat-Affäre nur ein Sturm im Wasserglas

Jetzt hat erst einmal der SPD-Bundesvorstand entschieden, „ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen“. Die Sozialdemokraten beanspruchen Zeit bis ins nächste Jahr, um ihre anders gepolte Basis auf die neue Allianz vorzubereiten. Im Kanzleramt will man die SPD nicht drängeln. Die von Bundesminister Schmidt (CSU) verursachte „Glyphosat-Affäre“ hat die SPD massiv verärgert. Es handelt sich aber letztlich um einen Sturm im Wasserglas. Die beiden Kabinettsmitglieder Schmidt und Hendricks haben sich inzwischen wieder versöhnt. An solchen Skandälchen scheitern Bündnisse letztlich nicht.

SPD hängt den Brotkorb für eine GroKo hoch

Der auf dem SPD-Bundesparteitag wiedergewählte Parteichef Martin Schulz wird vom französischen Staatspräsidenten Macron und vom griechischen Regierungschef Tsipras gedrängt, in eine Große Koalition einzusteigen. Die den Brotkorb für eine neue Große Koalition hoch hängende SPD strebt einen Neuanfang in Europa an. Davon ist zumindest auszugehen. Konservative Kritiker befürchten allerdings einen weiteren Marsch in die Transfer-Union.

Auch bei der Rente kann mit einem höheren Sicherungsniveau, der Einführung einer Solidarrente und weiteren Forderungen gerechnet werden. Horst Seehofer strebt vielleicht zu neuen Ufern in einem Kabinett Merkel. Das Ministerpräsidentenamt gab er in Bayern an Markus Söder ab. Als Kompensation wird Seehofer einen oder einen halben Punkt mehr bei der Mütterrente verlangen. Wohl aber erst ab dem dritten Kind. Bluten muss der Bundeshaushalt und auch die Generationengerechtigkeit, ein in der alternden Gesellschaft unterbelichtetes Thema. Viele Warnungen gibt es vor der von der SPD gewünschten Bürgerversicherung. Es ist kaum vorstellbar, dass die Union sich auf dieses Verlangen einlässt. Sie würde ihr marktwirtschaftliches Profil sowie eine weitere Wählerklientel verlieren.

Erhöhung des Rentenbeitrags kaum spürbar

Von den politischen vorweihnachtlichen Turbulenzen unberührt hat in dieser Woche die Bundesdelegiertenversammlung der Deutschen Rentenversicherung getagt. Sie forderte angesichts der bei niedriger Arbeitslosigkeit prall gefüllten Kassen eine Senkung des Rentenbeitrages von 18,7 auf 18,6 Prozent. Endgültig darüber wird freilich erst die Politik entscheiden. Doch da die geschäftsführende Regierung keine ambitionierten Rentenpakete auf der Agenda hat, dürfte es bei dieser Senkung bleiben. Auch die Länderkammer muss noch zustimmen. Otto Normalverbraucher wird die Senkung sicher kaum spüren. Bei einem Bruttolohn von monatlich 3.000 Euro macht das gerade mal eineinhalb Euro aus.

Für die Mütterrente müsste der Steuerzahler blechen

Insgesamt steigen die Bundeszuschüsse für die Rente bis 2021 auf ein neues Rekordhoch. Die Ausgaben des Bundes für die Altersversorgung der Deutschen werden danach von 91,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2021 auf 103,3 Milliarden Euro anwachsen. Das macht ein Plus von 13 Prozent innerhalb von vier Jahren. Diese Entwicklung geht aus dem Finanzbericht des Bundes hervor. Allein die Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente machen in vier Jahren Ausgabensteigerungen von 13,2 auf 15,2 Milliarden Euro erforderlich. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, könnten die vom Steuerzahler zu tragenden Kosten explodieren.

Unbegrenztes Altern: Der demografische Wandel hört nie auf

Die Meldung der Woche: Menschen können bis zu 140 Jahre alt werden. Das hat jetzt ein israelischer Forscher herausgefunden. Er beschäftigt sich mit der Molekularbiologie des Alterns und widerspricht damit Studien amerikanischer Wissenschaftler, die von einer natürlichen Obergrenze in der Lebenszeit des Menschen ausgehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch jemals älter als 125 Jahre werde, sei gering. Der israelische Wissenschaftler Chaim Cohen geht aber davon aus, dass in Zukunft immer mehr Menschen über 100 Jahre leben können. Mit Veränderungen der Ernährung, gentechnischen Eingriffen und medikamentöser Behandlung könne es gelingen, die maximale Lebensspanne um bis zu 30 Prozent zu steigern.

Der älteste Mensch der Welt war übrigens mit 122 Jahren die Französin Jeanne Calment, die 1997 in Arles verstarb. Sie hatte ein einfaches Fitness-Rezept: viel Schlaf, Portwein, wenig Sex und ganz viel Knoblauch. Das Rauchen versuchte sie sich mit 117 abzugewöhnen, wurde aber rückfällig.