Besorgter Blick in schwarzes Rentenloch

Der Bundesrechnungshof macht sich Sorgen um die langfristige Finanzierung der Rente. Insbesondere für die Zeit nach 2025 schaue Deutschland in ein riesiges Rentenloch.

Währenddessen verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Rentenpaket. Er kündigt sogar noch weitergehende Wohltaten an.

Der Blick des Bundesrechnungshofes, der der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger schaut, richtet sich vor allem auf die Zeit nach 2025. Wenn die sogenannten „Babyboomer“ aus dem Berufsleben ausscheiden, verändern sie erheblich die Demografie. Dann schaue Deutschland in ein riesiges Rentenloch. Das sei sehr riskant, heißt es beim Bundesrechnungshof. Trotz zur Zeit fetter Steuereinnahmen mache niemand die Altersvorsorge zukunftsfest, monieren die Prüfer. Sie mahnen dringenden Handlungsbedarf an. Wenn die Rentengarantie wie von der SPD gewünscht bei 48 Prozent auch über 2025 hinaus bleibt, dann komme man um eine Anhebung des Renteneintrittsalters nicht herum.

Rente wird für Steuerzahler immer teurer

Wenn es schon einen Adam Riese in der Regierungskoalition nicht mehr gibt, übernimmt der Rechnungshof aus Verantwortung diese Rolle. Der kritischen Behörde verdanken wir auch ein paar erhellende Zahlen. So kostet die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren im Jahr 15 Milliarden Euro. Die Mütterrente, die ab dem kommenden Jahr nochmals ausgeweitet wird, schlägt bis 2025 mit 27 Milliarden Euro zu Buche. Die Ausgaben der Rentenversicherung steigen von Jahr zu Jahr. 2006 waren es 235 Milliarden Euro. Zehn Jahre später sind es bereits 288 Milliarden Euro.

Gleichzeitig fließt immer mehr Steuergeld in die Rentenkasse. 2016 waren es 87 Milliarden Euro. Für 2022 rechnet man bereits mit 110 Milliarden Euro ohne Einbezug der Mütterrente. Immer weniger Erwerbstätige zahlen für immer mehr Rentner. Mit der höheren Lebenserwartung nimmt auch die Rentenbezugszeit zu. Von durchschnittlich 17,2 Jahren in 2005 steigt diese Zeit auf 19,6 Jahre in 2016.

Heil kündigt Grundrente an

Auch das Parlament in Berlin beschäftigt sich jetzt mit der 2019 in Kraft tretenden Rentenreform. „Halt und Sicherheit in Zeiten rasanter Veränderungen“ gibt nach den Aussagen des Ministers diese Reform. So werde das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent und der Beitragssatz von höchstens 20 Prozent bis 2025 gesichert. Die Mütterrente wird ausgeweitet und die Erwerbsminderungsrente verbessert. FDP und AfD warnten in der Debatte vor erheblichen Mehrbelastungen. Die Grünen sprachen von einer „Mondfahrt“. Sie nahmen dabei vor allem die von der CSU gewünschte Mütterrente unter Beschuss. Heil kündigte aber bereits die nächsten Schritte in der Alterssicherung an, nämlich einen Gesetzentwurf für eine Grundrente. Diese erhalten Arbeitnehmer, die trotz Arbeit im Alter nur geringe Bezüge bekommen. Außerdem sollen Selbstständige vermehrt in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

SPD will Rücklagen der GKV für Betriebsrenten anzapfen

Verschoben wurde eine Bundestagsentscheidung über die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Die Koalitionsfraktionen einigten sich bisher auf keine einheitliche Linie. Kontrovers diskutiert wird insbesondere, wie man die Kosten für die Rückkehr zum halben Beitragssatz in einem Freibetrag bewältigen kann. Die Opposition verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Die CDU möchte auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag die Frage noch diskutieren. Die SPD will zunächst auf die Rücklagen der GKV zurückgreifen.

Früher in Rente für mehr Arbeitsplätze?

Die europäische Einigung ist den linken und rechten Populisten, die in Italien eine Regierung bilden, schnurzpiepegal. Das ohnehin gigantische Staatsdefizit wird im neuen Staatshaushalt noch einmal ausgeweitet. Unter anderem wird die Rentenreform rückgängig gemacht. So sollen etwa 400.000 Menschen früher in Rente gehen, um Arbeitsplätze für junge Leute frei zu machen, so Innenminister Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord.